Kalb: Wichtiger Baustein zur Regulierung der Finanzmärkte
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz bringen wir einen weiteren wichtigen Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte auf den Weg. Wir schaffen ein neues Kapitalanlagegesetzbuch, das sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter einer Finanzaufsicht unterwirft.
Es werden Aufsicht und Regulierung für alternative Investmentfonds, wie Hedge Fonds, Immobilienfonds und Private Equity Fonds, und ihre Manager fortentwickelt und an geänderte EU-Vorgaben angepasst. Beispielsweise benötigen die Manager solcher Fonds künftig eine Zulassung und unterliegen der laufenden Aufsicht. So wird der graue Kapitalmarkt weiter verengt.
Aus Gründen des Anlegerschutzes werden im Gesetzentwurf zusätzliche Anforderungen an Investmentfonds und ihre Verwalter gestellt, die an Kleinanleger vertrieben werden ("Publikumsfonds"). Publikumsfonds werden beispielsweise Anlagebeschränkungen unterworfen. Bei offenen Publikumsfonds werden dabei im Wesentlichen die bisherigen Regelungen des Investmentgesetzes übernommen.
Für den Investmentfondsbereich wird damit der auf den G20-Gipfeln in Pittsburgh und London im Jahr 2009 von den Staats- und Regierungschefs getroffene Beschluss im deutschen Recht verankert, nach dem kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt unbeaufsichtigt bleiben darf."
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