CSU-Landesgruppe
Schmidt: Rot-Grün zwischen Antiamerikanismus und
politischer Heuchelei
Berlin (ots)
Zum Besuch des amerikanischen Präsidenten in Deutschland, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Seit vier Jahren hat sich Deutschland aus dem transatlantischen Dialog faktisch verabschiedet. Von den Deutschen sind keinerlei nennenswerte Initiativen ausgegangen weder in der Frage der NATO-Erweiterung noch bei der Neuausgestaltung des Verhältnisses der NATO zu Russland oder im Bereich von Rüstungskontrolle und Abrüstung. Die deutschen Streitkräfte, die Bundeswehr, werden wegen chronischer Unterfinanzierung nicht mehr von den Amerikanern als ernsthafter Partner für Militäroperationen höherer Intensität angesehen. Insofern ist es aus amerikanischer Sicht auch angemessen, dem europäischen Bündnispartner Deutschland lediglich knapp 24 Stunden zu widmen. Man weiß eben jenseits des Atlantiks, dass die Demonstranten auf den Straßen von Berlin die Bilder vermitteln, welche die rot-grüne Regierungskoalition tatsächlich tragen. Man soll sich also nicht täuschen: Der amerikanische Präsident weiß, mit wem er in Deutschland morgen zusammen kommt. Sowohl Schröders substanzlose "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA als auch Außenminister Fischers Sorge, dass sich seine eigene politische Klientel so verhält, wie er selbst sich auch verhielt, bevor er in Amt und Würden trat, nämlich antiamerikanisch, zeugen von einem hohen Maß an politischer Heuchelei. Eine Regierung Stoiber wird nach der Wahl das deutsch-amerikanische Verhältnis wieder auf eine vertrauensvolle Grundlage stellen.
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