CSU-Landesgruppe
Dess: Schluss mit der ideologischen Agrar- und
Verbraucherschutzpolitik von Rot-Grün
Berlin (ots)
Zum Skandal um verunreinigtes Öko-Futtergetreide erklärt der agrar- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Die Verunreinigung von Öko-Futterweizen mit einem gesundheitsgefährdenden Unkrautvernichtungsmittel ist ein erschreckender Vorgang. Eineinhalb Jahre nachdem Rot-Grün den Verbraucherschutz "neu erfunden" hat, können skrupellose Erzeuger die Gesundheit der Verbraucher über längere Zeit unbemerkt gefährden - eine schwache Bilanz der zuständigen Ministerin Renate Künast. Die Land- und Ernährungswirtschaft muss erneut mit einer schweren Vertrauenskrise fertig werden.
Mit der ideologischen Agrar- und Verbraucherschutzpolitik von Rot-Grün, die ökologisch und "konventionell" wirtschaftende Bauern wider alle Vernunft gegeneinander ausspielt, muss jetzt Schluss sein. Tatsache ist, dass die überwältigende Mehrheit der Landwirte in Deutschland unabhängig von der Betriebsform hochwertige und gesunde Nahrungsmittel erzeugt. "Schwarze Schafe" kann es in der ökologischen wie in der konventionellen Landwirtschaft geben. Ihnen schnell das Handwerk zu legen ist Aufgabe der Verbraucherschutzpolitik.
Der niedersächsische SPD-Landwirtschaftsminister Uwe Bartels kann jetzt nicht so tun, als hätte seine Partei mit der Agrarpolitik der Bundesregierung nichts zu tun. Es war Kanzler Schröder höchstpersönlich, der auf dem Höhepunkt der BSE-Krise populistisch die "Agrarwende" verkündet und den Grünen die Landwirtschaftspolitik als ideologische Spielwiese überlassen hat. Es ist die Schröder-Regierung, die den auf den Bauern lastenden Wettbewerbsdruck durch steuerliche Verschlechterungen, Kürzungen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und einseitige nationale Vorschriften extrem verschärft hat. Aus der Sicht der deutschen Bauern fällt die Bilanz von vier Jahren Rot-Grün katastrophal aus.
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