CSU-Landesgruppe
Wöhrl: "Schröders konjunktureller Abschwung
verstärkt sich"
Berlin (ots)
Zu den ZEW-Konjunkturerwartungen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die neuesten Zahlen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zur Konjunkturentwicklung in Deutschland belegen: Ohne wirtschaftspolitischen Kurswechsel läuft das Schiff auf Grund. Die Konjunkturaussichten haben sich im September nochmals verschlechtert und es ist kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar. Ganz im Gegenteil: Auch im nächsten Jahr rechnet das ZEW mit einer weiteren Konjunkturabschwächung. Die Folge ist, dass
- die Massenarbeitslosigkeit weiter steigen wird,
- die Steuereinnahmen noch drastischer wegbrechen,
- die Verschuldung weitere Rekordhöhen erreicht (der "Blaue Brief"
aus Brüssel ist wohl unabwendbar),
- die Gesundheitskosten ins Uferlose gehen,
- die Rentenversicherung noch instabiler wird.Diese Entwicklung kommt nicht überraschend. Sie ist nicht die Folge widriger außen-wirtschaftlicher Ereignisse, sondern die direkte Konsequenz der wirtschaftspolitischen Fehler und Versäumnisse von Rot-Grün. Die Schröder-Regierung hat in der Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik alles Vertrauen verspielt, was sie vor 4 Jahren von den Wählen als Vorschuss erhalten hat. Es ist Zeit für einen Neuanfang: Weitere 4 Schröder-Jahre können wir uns in Deutschland nicht leisten!
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