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Oswald: Bei der Lkw-Maut darf der Ehrliche nicht der Dumme sein!

Berlin (ots)

Zur Kontrollpraxis bei der Erfassung der Lkw-Maut
erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald:
Die Bundesregierung hat bei der Lkw-Maut ein nächstes Problem: Die
offenbar unzureichenden Kontrollen bei der Maut-Erfassung ermöglichen
es zu vielen Lkw-Fahrern, sich um die Zahlung der neuen
Autobahnbenutzungsgebühr herumzumogeln.
Wenn, wie es heißt, im ersten Monat nicht mehr als 3 Prozent der
Maut-Preller belangt werden konnten, bedeutet das nicht nur enorme
Einnahmeverluste, sondern führt zugleich auch zu Wettbewerbs-
verzerrungen im Transportbereich.
Die fehlenden Einnahmen werden beim dringend notwendigen Ausbau
der Verkehrsinfrastruktur weitere Löcher reißen. Gerade im Straßenbau
wird jeder Euro gebraucht, um die zunehmend marode gewordenen Straßen
und Brücken zu sanieren und für die erforderlichen Ausbauvorhaben zu
sorgen.
Es müssen von der Bundesregierung deutlich größere Anstrengungen
unternommen werden, eine weitgehend lückenlose Maut-Erfassung
sicherzustellen. Wenn inzwischen ganz offen über die großen Chancen
gesprochen wird, beim Maut-Prellen nicht erwischt zu werden, ermutigt
das weitere „schwarze Schafe“. Es darf bei der Lkw-Maut nicht der
ehrliche Unternehmer der Dumme sein! Schon im Interesse eines
ausgewogenen Verkehrsmarktes brauchen wir eine bessere
Systemsicherheit. Wenn von den 300 Kontrollbrücken über deutschen
Autobahnen nur jeweils 30 „scharf“ geschaltet werden, sind die
Möglichkeiten, sich der Gebührenzahlung zu entziehen, einfach zu
groß.
Natürlich wird eine engere Kontrolldichte mehr Kosten verursachen.
Im Hinblick auf steigende Einnahmen dürfte sich das aber rechnen.
Hier muss unter Nutzen/Kosten-Gesichtspunkten nachgerechnet werden.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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