CSU-Landesgruppe
Mayer: Schily hat Verzögerung zu verantworten
Berlin (ots)
Anlässlich der Ablehnung des von der DB-Telematik vorgelegten Angebots für den Betrieb des BOS-Digitalfunks durch Bund und Länder erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Verzögerungen bei der Einführung des BOS-Digitalfunks für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind ein nachträgliches Armutszeugnis für die Vergabe des Auftrags durch den früheren Bundesinnenminister Schily. Bund und Länder haben dem Angebot der DB-Telematik für den Betrieb des künftigen Digitalnetzes eine klare Absage erteilen müssen. Trotz intensiver Nachverhandlungen hatte der Anbieter kein tragfähiges Angebot zustande gebracht.
Dies ist keine erfreuliche Nachricht für die Sicherheit in Deutschland und wirft ein ungutes Licht auf die Vergabe des Auftrags durch den damaligen Bundesinnenminister Schily. Statt ein vollständiges Ausschreibungsverfahren durchzuführen, hatte sich Schily vorzeitig auf einen einzigen Anbieter festgelegt. Heute zeigt sich, dass dieses Vorgehen verhängnisvoll war. Die nun eingetretenen Verzögerungen hat daher Schily zu verantworten. Deutschland ist damit neben Albanien das einzige Land in Europa, in dem noch keine Entscheidung über den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Digitalfunks für die Sicherheitsbehörden getroffen wurde.
Bund und Länder müssen jetzt alles tun, damit der Betrieb des Digitalnetzes schnellstmöglich aufgenommen werden kann. Es muss möglichst rasch an einem neuen Ausschreibungsverfahren gearbeitet werden. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag drängt darauf, dass der Digitalfunk bis spätestens 2010 in Betrieb genommen werden kann. Es kann nicht angehen, dass die deutschen Sicherheitsbehörden weiter auf die vormoderne Analogfunktechnik angewiesen sind, während sich die organisierte Kriminalität und der Terrorismus längst der modernsten Kommunikationsmittel bedienen.
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