BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Hohe Subventionen engen Spielraum für eine zukunftsgerichtete Politik in Deutschland drastisch ein
Berlin/Bonn (ots)
BDU: Zeit für harte Schnitte angesichts erhöhter Haushaltsbelastungen durch die Hochwasserkatastrophe endgültig gekommen
Angesichts der immensen Herausforderungen an Politik, Staat und Gesellschaft - nicht zuletzt aufgrund der Finanzierung der Hochwasserschäden in Deutschland - fordert der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. konsequente Schritte zum Abbau von Subventionen. "Wer auch immer nach dem 22. September die politische Verantwortung tragen wird: Ein entscheidender Schlüssel für mehr finanziellen Spielraum bei wichtigen Investitionen beispielsweise in der Arbeitsmarkt-, Bildungs- oder Familienpolitik liegt in einem konsequenten Streichkonzert", konstatiert BDU-Präsident Rémi Redley. Die Höhe der offiziell von der Bundesregierung ausgewiesenen Subventionsvolumen in Höhe von rund 58 Milliarden Euro bzw. des von Experten geschätzten Volumens von über 150 Milliarden Euro mache das enorme Einsparpotenzial deutlich.
Der Beraterverband kritisiert in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass der gesamten Politik zur Finanzierung der immensen Hochwasserschäden nur die Verschiebung der Steuerreform bzw. das Aussetzen der Schuldentilgung eingefallen sei. Dabei habe sich doch diese Notsituation als Startsignal zum Abbau von überflüssiger Subventionierung einzelner Wirtschaftsbereiche förmlich aufgedrängt.
Mit Subventionen sind für den BDU eine Reihe von Nachteilen und Gefahren verbunden. Das praktizierte Gießkannenprinzip käme nur wenigen zu Gute und sei ineffizient. Oft erwiesen sich einmal ins Leben gerufene Subventionen als sehr hartnäckig, die selten wieder rückgängig gemacht würden. Weiterhin stellten sie ein Hemmnis für Wachstum und Beschäftigung dar, da sie die Wettbewerbsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten für leistungsfähige, nicht subventionierte Unternehmen verschlechterten. Zusätzlich würden nicht wettbewerbsfähige Branchen künstlich am Leben erhalten. Darüber hinaus könne die finanzielle Unterstützung von staatlichen Institutionen, die im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Anbietern auftreten würden, nicht akzeptiert werden. "Weniger Staat bedeutet automatisch weniger Subventionen und in Folge deutlich niedrigere Steuern. Letztlich profitieren davon alle", bringt Redley seine Sichtweise auf eine griffige Formel.
"Nach der Wahl müssen die dann politisch Verantwortlichen eine Aufbruchstimmung in Deutschland erzeugen, auch wenn es in vielen Punkten weh tun wird", bekräftigt der BDU-Präsident weiter. Dazu gehöre eben auch der forcierte Abbau von Subventionen. Um dies zu erreichen sei es unabdingbar, unvoreingenommen alle Budgets auf Bundes- und Länderebene zu durchforsten und zu überprüfen. Notwendige Kürzungen oder Streichungen müssten anschließend in einen konkreten Zeit- und Stufenplan einfließen, damit alle vom Abbau Betroffenen für die Zukunft sicher planen könnten.
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