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Berliner Zeitung: Kommentar zur bevorstehenden Regierungsumbildung in Israel

22.05.2016 – 17:42

Berlin (ots)

Dem Premier ging es bei seiner Personalentscheidung vor allem um den Machterhalt. Mit den fünf Stimmen der Lieberman-Fraktion hat Netanjahu wieder eine stabile Regierungsmehrheit. Dafür hat er jetzt zwei Hardliner im Kabinett, die ihn unverhohlen als Premier beerben wollen. Neben Lieberman wartet auch der Ultranationalist Naftali Bennett nur auf die Gelegenheit zum Sturz Netanjahus. In dieser Konstellation sind Hoffnungen auf einen neuen Friedensprozess mit den Palästinensern illusionär. Wenn sich nicht bald die Kräfte der politischen Mitte und links davon zusammenschließen, droht Israel in eine gefährliche Lage zu geraten.

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