Schwäbische Zeitung: Kommentar zum vom Landesrechnungshof geforderten Personalabbau in Baden-Württemberg
Ravensburg (ots)
Sparen - auch bei den Ausreden!
Sparen ist - auf dem Papier - so einfach, wenn nur Rechenkünste gefragt sind. Noch vor der Sommerpause hat der baden-württembergische Rechnungshof aber der grün-roten Landesregierung eine Zahl vor die Nase gesetzt, die für unruhige Wochen sorgen wird. Eigene Versäumnisse und Lasten aus der Vergangenheit summieren sich zu einer radikal erscheinenden Leitzahl für den Personalabbau. Bis zu 30.000 Stellen müssten demnach bis 2020 abgebaut werden, um den Landeshaushalt auf Dauer auszugleichen.
Im Kern geht es darum, wie viel Staat sein muss, um das Gemeinwesen funktionstüchtig zu erhalten. Die Rechnungsprüfer räumen einerseits auf mit der von Grün-Rot aufgestellten Behauptung, schon tapfer gespart zu haben. Sie halten es für gewagt, mit Steuermehreinnahmen zu rechnen, die ein anderes Bündnis im Bund doch bitteschön beschließen möge. Sie nehmen aber auch alle, die in der Vergangenheit regiert haben, in die Verantwortung dafür, dass Baden-Württemberg zu viel Personal beschäftigt.
An dieser Kernaussage aber lässt sich sehr genau ablesen, dass die Politik die harten Entscheidungen lieber verdrängt als getroffen hat. Immer mehr Stellen erhielten den Vermerk "künftig wegfallend". Das sollte beruhigen. Umgesetzt wurde aber zu wenig. Niemand will sich schließlich nachsagen lassen, die Bildung zu vernachlässigen durch den Abbau von Lehrerstellen. Niemand kann den Vorwurf auf sich sitzen lassen, Justiz und Polizei nicht ausreichend auszustatten. Niemand ging bislang in Wahlkämpfe mit dem Versprechen, Förderprogramme kräftig zusammenzustreichen.
Die Denkschrift 2013 des Rechnungshofs fordert aber harte Einschnitte auf allen Ebenen, über Wahltage hinaus. Sie erinnert ohne Ausflüchte daran, dass Absichtserklärungen nicht mehr zur Lage passen. Reine Rechenbeispiele mögen unsensibel sein. Die Kunst der Politik muss darin bestehen, zwischen Wünschenswertem und Machbarem abzuwägen und auszugleichen. Die Zeit der Ausreden und Schuldzuweisungen ist für alle Lager vorbei.
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