Schwäbische Zeitung: Wirtschaftsweiser Wieland lobt EZB-Präsident Draghi - Interview
Ravensburg (ots)
Frankfurt - Der Ökonom Volker Wieland hat die jüngste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert. "Ich sehe keine zwingende Notwendigkeit." Nach Meinung Wielands drohe der Eurozone keine Deflation. "Länder wie Spanien, Italien, Griechenland stehen unter Druck, wettbewerbsfähiger zu werden. Da sind zum Teil sinkende Preise die logische Folge. Das ist keine bedrohliche Deflation, das ist ein Gewinn an Wettbewerbsfähigkeit."
Wieland hat Entscheidungen der EZB in den vergangenen Monaten mehrfach kritisiert. Dennoch äußerte der Wirtschaftswissenschaftler Anerkennung für die Leistungen von EZB-Präsident Mario Draghi. "Ich würde trennen zwischen den Maßnahmen, die er ergriffen hat, und seiner Kommunikationsleistung. Draghi hat mehrmals die Märkte mit verbalen Interventionen stark beeinflusst. Er hat mehrfach sehr effektiv kommuniziert."
Kritik äußerte der Frankfurter Ökonom, der auch zu den "Wirtschaftsweisen" gehört, an der Sozialpolitik der Bundesregierung. "Die Regierung predigt anderen Ländern in Europa zu Recht Strukturreformen. Dann sollten wir auch den eigenen Predigten folgen." Die Rente mit 63 sei in einer alternden Gesellschaft das falsche Signal. "Das Rentenalter muss eher steigen." (nachfolgend finden Sie das vollständige, autorisierte Interview im Wortlaut)
Viele Experten sind beeindruckt von EZB-Präsident Mario Draghi. Mit machtvollen Auftritten hat er die Märkte beruhigt und den Zerfall des Euro abgewendet. Teilen Sie diese positive Einschätzung?
Ich würde trennen zwischen den Maßnahmen, die er ergriffen hat, und seiner Kommunikationsleistung. Draghi hat mehrmals die Märkte mit verbalen Interventionen stark beeinflusst. Er hat mehrfach sehr effektiv kommuniziert.
Aber mit seinen konkreten Maßnahmen sind Sie nicht einverstanden?
Es gibt schon ein paar Kritikpunkte. Ist es überhaupt richtig, dass die Zentralbank in dieser Weise interveniert, um die Staatsfinanzen zu retten? Eigentlich nicht. Bei uns in Deutschland haben übrigens die amerikanischen Besatzer bereits 1948 die Grundlagen für eine unabhängige Zentralbank gelegt. Damit sollte verhindert werden, dass die Zentralbank den Staat finanziert.
Die Hilfen für die Südländer sind doch an Bedingungen geknüpft. Geld gibt es nur gegen Reformen!
Dennoch sind die niedrigen Zinsen eine große Erleichterung. Ein unerwünschter Nebeneffekt kann sein, dass die Regierungen in den Krisenländern schmerzhafte Reformen verzögern. Es sollte nicht Aufgabe der Notenbank sein, die Staatsfinanzen zu beeinflussen, also die Zinsen, zu denen der Staat sich verschuldet. Natürlich hat die EZB ihr Handeln anders begründet. Sie hat argumentiert, ihre Geldpolitik komme nicht richtig an, weil die Zinsen für Staatsanleihen ein Richtwert für Kredite an die Privatwirtschaft seien. Nur bei niedrigen Zinsen für Staatsanleihen könne die Geldpolitik richtig wirken, erst dann komme das Geld also bei den Unternehmen und Privathaushalten an.
Halten Sie diese Begründung für vorgeschoben?
Das Bundesverfassungsgericht zumindest hat dieses Argument nicht akzeptiert. Jetzt müssen wir abwarten, wie sich der Europäische Gerichtshof dazu stellt. Wenn der Europäische Gerichtshof entscheidet, das Handeln der EZB sei durch ihr Mandat gedeckt, haben wir einen kaum lösbaren Konflikt zwischen den Verfassungsgerichten. Aber wir werden sehen. Zumindest hat das deutsche Verfassungsgericht eine Grundlage für einen vernünftigen Kompromiss geschaffen.
Sie sind ein Kritiker der jüngsten EZB-Zinssenkungen. Was stört Sie daran?
Ich sehe keine zwingende Notwendigkeit. Der Realzins, also Nominalzins abzüglich Inflationserwartung, ist bereits negativ. Damit besteht der Anreiz zu Investitionen. Das sehen wir ja auch in Deutschland. Viele Menschen stecken Geld in Immobilien. In großen Städten gehen die Hauspreise nach oben.
Die Inflation aber ist niedriger, als sie nach den Vorstellungen der EZB sein sollte....
Die Zentralbank sollte nicht auf kurzfristige Schwankungen reagieren. Der Energiepreis ist in den vergangenen anderthalb Jahren zurückgegangen, das hat die Inflation gedrückt. Das kann sich schnell wieder ändern, wie die Krise in der Ukraine zeigt. Oder schauen Sie sich die Tarifabschlüsse und den neuen Mindestlohn in Deutschland an. Damit sind Preissteigerungen programmiert.
Wie bewerten Sie die Gefahr einer Deflation?
Länder wie Spanien, Italien, Griechenland stehen unter Druck, wettbewerbsfähiger zu werden. Da sind zum Teil sinkende Preise die logische Folge. Das ist keine bedrohliche Deflation, das ist ein Gewinn an Wettbewerbsfähigkeit.
Sollte die Bundesregierung sich stärker in die Geldpolitik einschalten, um ein Gegengewicht zur EZB zu bilden?
Nein. Die EZB muss unabhängig bleiben. Sie ist für ihre Geldpolitik zu Recht allein verantwortlich. Sie muss sich am Erhalt der Preisstabilität in Euroland insgesamt messen lassen.
Wie gefällt Ihnen Ihre neue Rolle als Wirtschaftsweiser?
"Wirtschaftsweiser" klingt natürlich viel besser als "Sachverständiger für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung". Aber Weisheit erlangt man natürlich nicht per Ernennung, sondern eher durch Lebenserfahrung.
Wie arbeitet der Sachverständigenrat?
Intern diskutieren wir sehr intensiv. Was ich aber nicht erwartet hätte, sind die vielen Möglichkeiten zu Gesprächen mit Entscheidern in Politik und Wirtschaft.
Dringen Sie mit Ihren Ratschlägen bei den Politikern durch?
Wir reisen oft zu Anhörungen nach Berlin, vor allem bei der Vorbereitung und Übergabe des Jahresgutachtens. Wir treffen die Kanzlerin und sprechen mit dem Wirtschaftsminister, dem Finanzminister, der Arbeitsministerin. Dabei können wir auch Kritisches vorbringen.
Hätten Sie gerne mehr unmittelbaren Einfluss auf die tägliche Politik?
Ich halte es für einen Vorteil, dass wir nicht Teil des Regierungsapparates sind. Wir sind eigentlich in einer angenehmen Position. Wir können analysieren und kritisieren. Es ist aber auch klar, dass die Politik nicht allen Vorschlägen folgen kann. Sie muss nach politischen Mehrheiten entscheiden und manchmal auch Wahlversprechen erfüllen.
Wie bewerten Sie die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition?
Der Sachverständigenrat und viele andere haben die Mütterrente und die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren kritisiert. Die Rente mit 63 ist in einer alternden Gesellschaft das falsche Signal. Das Rentenalter muss eher steigen.
Die Politik verweist darauf, dass es für die Mütterrente und die Rente mit 63 große Unterstützung aus der Bevölkerung gibt... Manchmal sind wirtschaftspolitische Maßnahmen, die längerfristig sinnvoll sind, kurzfristig unpopulär. Das galt zum Beispiel für die Hartz-Reformen. Ich finde besonders schade, dass die Rente mit 67, die mit so großem Kraftaufwand von der letzten Großen Koalition durchgesetzt wurde, nun teilweise rückgängig gemacht wird.
Was halten Sie vom Mindestlohn?
Wir waren im Sachverständigenrat mehrheitlich dagegen. Wissenschaftlich lässt sich schwer einschätzen, wie groß die Effekte auf dem Arbeitsmarkt sind. Es ist ein bisschen wie mit einem Medikament, das noch nicht richtig getestet wurde. Wenn Sie schwer krank sind, lassen Sie sich auf Experimente ein. Wenn Sie eigentlich gesund sind, kämen Sie nie auf die Idee, eine Medizin zu nehmen, die möglicherweise schwere Nebenwirkungen hat. Aber der Mindestlohn ist nun beschlossen. Es lässt sich nur hoffen, dass die vorgesehen Verfahren in Zukunft überprüft, und bei Beschäftigungsverlusten revidiert werden.
Ist die Große Koalition mit ihrer Wirtschaftspolitik auf dem falschen Weg?
Die Regierung predigt anderen Ländern in Europa zu Recht Strukturreformen und Konsolidierung. Dann sollten wir auch den eigenen Predigten folgen.
Fehlt ein liberales Korrektiv wie die FDP, um die Freude an staatlichen Eingriffen zu dämpfen?
Auch in der Union, in der SPD und bei den Grünen gibt es marktfreundliche Gruppen. Übrigens hat kürzlich unser Bundespräsident Joachim Gauck anlässlich des 60. Geburtstags des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg kritisiert, dass der Begriff "neoliberal" heute so negativ besetzt sei. Schließlich stehe er nicht für unkontrolliertes Laisser-faire, sondern eine "Wirtschafts- und Sozialordnung, die wirtschaftliche Leistung und menschenwürdige Daseinsbedingungen gleichermaßen gewährleistet".
Sind Sie ein "Neoliberaler"?
Ich bin ein Verfechter der Marktwirtschaft. Die meisten Wirtschaftsprozesse lassen sich besser dezentral über freie Märkte organisieren. Nehmen Sie die teure Energiewende. Sie hat sehr große Subventionen und Umverteilungen zur Folge, zum Beispiel zur Solarenergie hin. Es wäre besser gewesen, die Preise für die Einspeisung nicht so detailliert technologiespezifisch festzulegen. Oder schauen Sie nach China. China war einmal eine Planwirtschaft. Sicherlich geht es dort noch vielen Menschen schlecht. Aber Millionen sind zu Wohlstand gekommen. Das ist eine Folge der Einführung freier Märkte und nicht das Ergebnis staatlicher Regulierung.
Die Chinesen bezahlen ihr Wirtschaftswunder mit Umweltverschmutzung...
Ja, sie verpesten ihre Luft. Das liegt aber daran, dass es keinen richtigen Marktpreis für frische Luft gibt. Es gilt zu überlegen, wie der Staat dafür sorgen kann, dass die Kosten der Luftverschmutzung berücksichtigt werden. Emissionszertifikate bieten eine sehr gute Lösung. Damit begrenzt man den Schadstoffausstoß insgesamt. Wo und wie er begrenzt wird, das entscheidet der Markt. Der Staat setzt nur den Rahmen.
Sie haben lange Zeit in den USA zugebracht. Gibt es große Unterschiede zwischen deutschen und amerikanischen Forschern?
Es gibt sicher große kulturelle Unterschiede zwischen Deutschland und Amerika, aber bezogen auf die Wirtschaftswissenschaftler sind die Unterschiede nicht so gravierend. Das liegt natürlich auch daran, dass unsere Disziplin von Forschern in den USA dominiert ist. Was übrigens nicht immer so war. Deutschland war in der Nationalökonomie vor dem Ersten Weltkrieg sehr bedeutend.
Sie haben in den USA promoviert, sind aber in Aalen aufgewachsen. Halten Sie noch Kontakt zu Ihrer schwäbischen Heimatstadt?
Ja, klar! Meine Eltern leben da, viele Verwandte, und ich habe Freunde dort, Schulfreunde vom Theodor-Heuss-Gymnasium, die ich immer wieder gerne treffe. Ich kann auch noch Schwäbisch schwätzen. Aber ich bin leider nicht mehr sehr häufig in Aalen.
Was bedeutet Heimat für Sie?
Da fällt mir eine kleine Geschichte ein. Ich habe in meiner Studienzeit in Aalen bei der Firma Lehmann gearbeitet, die haben Schokoladenmaschinen hergestellt. Ein richtiger deutscher Mittelständler. Im Ferienjob musste ich in einer Hütte große Metallteile mit Stahlkies reinigen. Jahre später habe ich in San Francisco das Ghirardelli-Museum besucht. Ghirardelli ist eine amerikanische Schokolade und die ehemalige Fabrik in San Francisco ist eine Touristenattraktion. In diesem Museum habe ich tatsächlich eine alte Maschine von Lehmann aus Aalen entdeckt. Heimat hat einen hohen Stellenwert, Schwaben trifft man überall. Man sollte wissen, wo man herkommt.
Haben Sie eigentlich in Aalen oder im Ostalbkreis einen Lieblingsplatz?
Ich finde es schön, am Albrand zu wandern, mit Blick auf die Stadt.
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