Frankfurter Rundschau: Keine Sieger, nirgends
27.10.2017 – 16:31
Frankfurt (ots)
Das katalanische Parlament hat die Unabhängigkeit erklärt. Aber weiter wird es nicht kommen. Die Rajoy-Regierung sieht dem Treiben nicht mehr zu. Am Freitag wollte ihr der Senat grünes Licht geben, alle nötigen Zwangsmaßnahmen nach Artikel 155 der spanischen Verfassung gegen die katalanischen Separatisten zu ergreifen. In den kommenden Tagen wird entschieden, welche das sein werden. Die Entmachtung Puigdemonts und seiner Minister steht auf dem Programm. Rajoy blieb kein anderer Ausweg, nachdem sich Puigdemont am Donnerstag Neuwahlen in Katalonien verweigert hatte. Diesen Kampf kann niemand gewinnen. Die Separatisten können die Unabhängigkeit Kataloniens erklären, aber sie können sie nicht erlangen, dafür fehlt ihnen die Unterstützung. Rajoy kann sie auf den Weg zur Verfassung zurückzwingen. Aber damit hat er sie nicht für Spanien gewonnen. Katalonien bleibt ein politisches Schlachtfeld ohne Sieger.
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