Problemstau auflösen
28.02.2023 – 17:27
Frankfurt (ots)
In der Ampelkoalition ist ein enormer Problemstau entstanden. Wie er aufgelöst werden soll, ist unklar. Der politische Umgang mit der Lage ist optimierungsfähig. So setzen manche in der FDP nach ihrer jüngsten Berliner Wahlschlappe noch mehr auf Profilierung, ohne dass der Nutzen erkennbar würde. Dabei verbindet vor allem Grüne und Liberale innenpolitisch ohnehin schon fast nichts - außer den Willen zu gesellschaftlicher Modernisierung. Die SPD schaut mit ihrem Kanzler gerne zu, wenn beide Parteien sich ineinander verkeilen. Das ist eine sehr spezielle Art von Führung. Sie setzt auf Abnutzung der Partner. Unabhängig davon zeigt sich: Dreierkonstellationen sind in der Politik wie im Leben schwierig, weil stets einer allein dasteht. Sachfremdes miteinander zu verrechnen, dürfte kaum weiterhelfen. Stattdessen werden die Partner gerade in Finanzfragen Prioritäten setzen müssen. Der Problem-stau jedenfalls muss aufgelöst werden. Und letztlich gilt: Auf den Kanzler kommt es an.
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