Frankfurter Rundschau kommentiert Migrationsdebatte
22.09.2023 – 17:49
Frankfurt (ots)
Die heftige Migrationsdebatte, die vor den Wahlen in Bayern und Hessen ausgetragen wird, wird am Ende nur Verliererinnen und Verlierer kennen. Außer den Parteien am rechten Rand.
In jedem Fall bekommen die geflüchteten Menschen die Konsequenzen zu spüren, wenn Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Zugleich wecken Parteien Erwartungen, die sie nicht erfüllen können. Es wird kurzfristig keine Verringerung der Migrationszahlen geben - das ist die Realität, mit der sich alle auseinandersetzen müssen.
Es ist daher ein schwerer Fehler von CDU und CSU, das Thema hochzuziehen und den Menschen vorzugaukeln, dass man nur ihre Rezepte umsetzen müsse, um die Zuwanderung zu bremsen. Naiv ist etwa, wer glaubt, dass Menschen nicht kommen, wenn sie im Asylverfahren nur Sachleistungen erhalten und kein Geld.
Global sind mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist eine Herausforderung, für die es nur europäische Lösungen geben kann - so wenig das im Wahlkampf auch hermacht.
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