Frankfurter Rundschau

Staatsmacht, wohldosiert

24.07.2024 – 15:16

Frankfurter Rundschau (ots)

Eine religiöse Organisation so zu neutralisieren, bedarf im Rechtsstaat besonderer Begründung. Im Fall des IZH dürfte es aber Belege genug geben, dass das Zentrum als Auslandsorgan Teherans agiert, mitbeteiligt ist an Nachstellungen gegen Exil-Iraner:innen und sich verfassungsfeindlich betätigt.

Erst letzte Woche hat das Verbot des "Compact"-Komplexes hier und da kritische Fragen ausgelöst, jetzt greift das Bundesinnenministerium erneut zu einer seiner schärfsten Waffen. Wird der Staat zu autoritär? Diese Frage können wache Bürger:innen sich nicht oft genug stellen. Die Antwort aber, aktuell jedenfalls: Angesichts der wachsenden Schlagkraft aggressiv-autoritärer Gruppierungen an den Rändern der Gesellschaft ist dermaßen wohldosierte staatliche Autorität ein Muss.

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