Frankfurter Rundschau

Wagenknechts Populismus

29.07.2024 – 17:29

Frankfurt (ots)

Sahra Wagenknecht spielt ein gefährliches Spiel mit den Kriegsängsten der Menschen. Sie suggeriert der Wählerschaft, dass diese mit einer Stimme für ihre neue Partei BSW bei Landtagswahlen etwas gegen eine Kriegsgefahr in Deutschland tun könnte. Damit streut die Politikerin den Menschen Sand in die Augen. Über Waffenlieferungen an die Ukraine entscheidet keine Landesregierung. Ohnehin bietet Wagenknecht keine Lösung an, wie Wladimir Putin dazu gebracht werden kann, den Krieg zu beenden. Nur dann würde die Kriegsgefahr auch für Deutschland wirklich sinken. Wagenknecht weiß natürlich, dass SPD, Grüne und FDP ebenso wie CDU und CSU Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten. Wenn sie also die Koalitionsfrage in Thüringen, Sachsen und Brandenburg an eine Absage an Waffenlieferungen knüpft, heißt das: Entweder will sie gar nicht regieren. Oder sie strebt eine Koalition mit der AfD an. Das sollte alle Linken alarmieren, die Wagenknecht in ihre neue Partei gefolgt sind.

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