Plenartagung des Europäischen Parlaments
1. bis 4. Juli 2013 - Die Themen
Berlin/Straßburg (ots)
Am kommenden Montag, 1. Juli 2013, begrüßt das Europäische Parlament Kroatien als neuen Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Das Parlament wird zwölf Abgeordnete aus Kroatien aufnehmen und damit bis zur Europawahl 2014 also aus 766 Abgeordneten bestehen. Zum 1. Juli 2013 übernimmt zudem Litauen erstmals die Ratspräsidentschaft und wird ihr Programm am Mittwochvormittag dem Plenum vorstellen, zugleich endet die Ratspräsidentschaft Irlands, über deren Ergebnisse das Parlament ebenfalls diskutieren wird.
Das Europäische Parlament wird am Mittwoch, 3. Juli, eine politische Entschließung über den gefundenen Kompromiss über die mehrjährige Finanzplanung der EU verabschieden, die eigentliche Abstimmung über das Legislativpaket für die mittelfristige Finanzplanung wird erst im September sein. Ebenfalls am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über einen Kompromiss zur Reform des Emissionszertifikate-Handels ab, der Umweltausschuss hat diesen Kompromiss mit einer deutlichen Mehrheit gutgeheißen.
Am Dienstagnachmittag wird das EU-Parlament über Ungarn debattieren, woran sich auch der Ministerpräsident Ungarns beteiligen wird. Die Abstimmung dazu wird am Mittwoch in der Mittagszeit sein. Am Mittwoch wird das Parlament zudem über die Schließung des öffentlichen Rundfunks ERT in Griechenland diskutieren, die Kommissare Olli Rehn und Viviane Reding werden sich an dieser Debatte beteiligen.
Die geplante Finanztransaktionssteuer ist ebenso auf der Plenaragenda wie die neuen Regeln zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, wozu auch neue Regeln für regelmäßige Kontrolluntersuchungen von Fahrzeugen ("TÜV") zählen. Auch über die Auswirkungen der jüngsten Hochwasser-Katastrophen und die Hilfsmöglichkeiten der EU wird das Parlament debattieren.
Außerdem wird das EU-Parlament einen neuen Bürgerbeauftragten wählen. Drei Jahre, nachdem das Parlament den Sacharow-Preis für Menschenrechte an Guillermo Fariñas verliehen hat, kann dieser ihn nun endlich persönlich entgegennehmen. Bislang haben die kubanischen Behörden seine Reise nach Straßburg zum Europäischen Parlament verhindert.
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