Das Europäische Parlament startet Informationskampagne für die Europawahl 2014
Berlin/Straßburg (ots)
Am heutigen Dienstag, 10. September 2013, fällt der offizielle Startschuss für die Informationskampagne des Europäischen Parlaments zur Europawahl 2014. Die Kampagne ist in vier Phasen gegliedert und geht über den Wahltermin am 25. Mai 2014 hinaus. Sie endet, nachdem das neuformierte EU-Parlament den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt hat.
"Das Europäische Parlament ist der einzige Ort, wo Entscheidungen der EU legitimiert werden können", betont Anni Podimata (S&D, Griechenland). Anni Podimata und Othmar Karas (EVP, Österreich) sind die beiden Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, die mit dem Bereich Kommunikation befasst sind und die die Informationskampagne zur EU-Wahl heute Medienvertretern in Straßburg vorstellen.
"Es heißt oft, die Entscheidungsfindung während der Wirtschaftskrise sei nicht ausreichend legitimiert gewesen. Die Bürger, die Wähler in der EU, haben jetzt die Möglichkeit, die politische Mehrheit im Parlament zu bestimmen. Damit wird der Kurs für die Gesetzgebung und die politische Debatte der kommenden fünf Jahre festgelegt", sagt Anni Podimata.
"Das Europäische Parlament vertritt die EU-Bürger - wir sind die Stimme des Volkes bei der Entscheidungsfindung in der EU", hebt auch Othmar Karas (EVP, Österreich) hervor. "Aber diesmal ist es anders. Diese Kampagne ist auf die Europawahl ausgerichtet, und sie reicht weiter, bis zur Wahl des Präsidenten der EU-Kommission und seiner politischen Agenda durch das Parlament."
Mittlerweile wird ein Großteil der auch in Deutschland gültigen Gesetze auf EU-Ebene beschlossen, wodurch sich der Einfluss des Europäischen Parlament stark ausgeweitet hat; es ist heute so bedeutsam wie die nationalen Volksvertretungen. Die Kampagne zielt darauf ab, den Wählern zu verdeutlichen, welche Entscheidungen in Straßburg und Brüssel getroffen werden und welche Möglichkeiten der Mitsprache sie haben.
Die Kampagne besteht aus vier Phasen. Phase eins beginnt jetzt mit der Präsentation des Slogans HANDELN. MITMACHEN. BEWEGEN. Vorgestellt werden in dieser Phase die Kompetenzen des Europäischen Parlaments und deren Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger der EU.
Die zweite Phase startet im Oktober 2013, sie dauert bis zum Februar 2014 und legt thematische Schwerpunkte fest: Wirtschaft, Arbeitsplätze, Lebensqualität, Geld und die Rolle der EU als globaler Akteur. Vorgestellt und diskutiert werden diese inhaltlichen Schwerpunkte in einer Reihe interaktiver Veranstaltungen in europäischen Städten.
Phase drei, die eigentliche Info-Kampagne zur Wahl, beginnt im Februar 2014. Im Mittelpunkt stehen die Wahltermine: In Deutschland ist die Europawahl am Sonntag, 25. Mai 2014. In anderen EU-Staaten jedoch wird schon vorher gewählt, so beispielsweise im Vereinigten Königreich, wo traditionell an einem Donnerstag gewählt wird (also am 22. Mai 2014). Die Ergebnisse aller Wahlen zum Europäischen Parlament jedoch bleiben so lange unter Verschluss, bis das letzte Wahllokal geschlossen hat.
Nach den Europawahlen beginnt schließlich die vierte Phase der Kampagne. Im Mittelpunkt steht nun die Vorstellung des neugewählten Europäischen Parlaments, die Wahl des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission und der Kommissare.
Das Logo mit dem Slogan HANDELN. MITMACHEN. BEWEGEN. soll unterstreichen, dass die Wählerinnen und Wähler durch die Europawahl entscheiden, in welche Richtung sich Europa entwickelt.
EP Live - Pressekonferenz mit Anni Podimata und Othmar Karas (ab 11.30 Uhr): http://ots.de/BiO22
Trailer zur Kampagne: "This time it's different. Soon in 28 countries." - zur Veröffentlichung frei. http://audiovisual.europarl.europa.eu/Page.aspx?id=456
Pressekontakt:
Europäisches Parlament
Informationsbüro in Deutschland
Jens Pottharst, Presseattaché
presse-berlin@ep.europa.eu
Tel.: 30 2280 1000
Original-Content von: Europäisches Parlament, übermittelt durch news aktuell