Berlin (ots)

Zur heutigen Bundestagssitzung mit dem AfD-Antrag "Mehr Vertrauen in die Organspende - Vertrauenslösung" (BT-Drucksache 19/11124) und dem Spahn/Lauterbach-Gesetzentwurf zur "Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz" erklären Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

"Aus ethischen und rechtspolitischen Gründen ist die sogenannte 'Widerspruchslösung' von Spahn und Lauterbach der falsche Weg beim Transplantationsgesetz. Schweigen kann nach unserem Rechtsverständnis - bei so weitreichenden Eingriffen in die Rechte eines Bürgers wie bei der Organentnahme/-spende - niemals ein Ja bedeuten. Grundlage für ein funktionierendes Organspendesystem ist das Vertrauen der Menschen in die geltenden Regelungen zum Prozess. Die AfD-Fraktion will eine Lösung, die auf Vertrauen und Aufklärung aufbaut und nicht auf Zwang."

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Christian Lüth
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der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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