AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Baerbock-Untersuchungsausschuss ist überfällig
01.08.2024 – 12:28
Berlin (ots)
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt:
"Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt lässt tief in einen Abgrund an Rechtsverachtung blicken. Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt zum Einwanderungs- und Schleuseramt degradiert worden. Tausende Migranten wurden unter vorsätzlicher Umgehung von Recht und Gesetz nach Deutschland eingeschleust. Dieser systematische Missbrauch fügt unserem Land und seinen Bürgern schweren Schaden zu und gefährdet die innere Sicherheit. Die verantwortliche Ministerin muss unverzüglich aus dem Amt entfernt und der von ihr zu verantwortende Visa-Skandal durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden."
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