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EVG Martin Burkert - Verkehrswende braucht Zeitenwende: „Mobilität ist mehr als Automobilität“
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Ein Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften fordert von der Bundesregierung klare Prioritäten in der Verkehrspolitik. Hintergrund ist der vor einem Jahr durchgeführte erste Mobilitätsgipfel. Ziel muss eine gesetzlich verankerte Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Deutschland sein, teilte das Bündnis, dem auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angehört, am Mittwoch mit.
Am Anfang müsse ein eindeutiges Bekenntnis zu neuen Prioritäten in der Verkehrspolitik stehen, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Mobilität ist mehr als Automobilität. Autobahnen und Bundesstraßen hat Deutschland genug, Schienenstrecken und Radschnellwege zu wenig“, so Burkert. Dieser neuen Priorisierung müsse auch eine andere Art der Finanzierung folgen. „Es braucht einen verkehrsträgerübergreifenden Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild, der für mehrere Jahre aufgestellt wird. Nur so gibt es eine sichere Finanzierungsgrundlage für die Verkehrswende.“
Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, ergänzte: „Finanzmittel aus dem Neubau von Bundesfernstraßen müssen zur Gegenfinanzierung umgeschichtet und Steuern im Mobilitätsbereich neu ausgerichtet werden.“
Das Bündnis aus IG Metall, EVG, Allianz pro Schiene, ADFC und Zukunft Fahrrad regt daher an, in Deutschland eine Mobilitätsgarantie einzuführen – so wie sie in Österreich und der Schweiz bereits existiert. „Das bedeutet Mindeststandards im ganzen Land und einen gesetzlichen Anspruch auf Mobilitätsdienstleistungen“, sagte Dirk Flege im Namen aller Beteiligten. „Die Verkehrswende ist auch eine Chance, dass vieles besser wird – ökologisch, ökonomisch und sozial.“
Das Positionspapier kann hier heruntergeladen werden.
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