Über 100 führende Persönlichkeiten aus den Bereichen Humanitäre Hilfe, Wirtschaft und Politik fordern die Freilassung der „armenischen Gefangenen"
12.12.2023 – 13:01
Brussels (ots/PRNewswire)
Friedensnobelpreisträger, Wirtschaftskapitäne, ehemalige Staatsoberhäupter und führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft fordern gemeinsam die bedingungslose Freilassung der unrechtmäßig in Aserbaidschan festgehaltenen Armenier
Die unterbliebene Freilassung der meisten prominenten Gefangenen zeigt, dass Baku politische Vergeltung übt; im US-Kongress und im Europäischen Parlament mehren sich die Rufe nach Sanktionen gegen das Alijew-Regime
In dem Brief, der unterzeichnet wurde von der ehemaligen Präsidentin Mary Robinson, dem ehemaligen Präsidenten Ernesto Zedillo, den Friedensnobelpreisträgern Leymah Gbowee und Oscar Arias, dem Vorstandsvorsitzenden der Elie Wiesel Foundation for Humanity, Elisha Wiesel, den Unternehmern Richard Branson und Marc Benioff, der Verlegerin Ariana Huffington und anderen Persönlichkeiten aus der ganzen Welt, wird die Sorge um die inhaftierten führenden Persönlichkeiten aus Berg-Karabach, darunter der armenische Philanthrop Ruben Vardanyan, deutlich.
Friedensnobelpreisträger, Wirtschaftsführer, ehemalige Staatsoberhäupter und Menschenrechtsaktivisten gehören zu den mehr als 100 Persönlichkeiten aus aller Welt, die einen Brief unterzeichnet haben, in dem die sofortige und bedingungslose Freilassung der „armenischen Gefangenen" gefordert wird. Zu den Gefangenen gehören acht armenische politische Gefangene, bei denen es sich um ehemalige führende Regierungsvertreter von Berg-Karabach handelt, die nach dem Einmarsch und der Besetzung der Region durch Aserbaidschan im September rechtswidrig festgenommen wurden. Mehr als ein Dutzend weiterer Kriegsgefangener, die während des Konflikts festgenommen wurden, befinden sich nach wie vor in Haft.
Der kollektive Appell spiegelt die wachsende Besorgnis über die Haftbedingungen und die Behandlung der inhaftierten Personen wider, zu denen auch der prominente armenische Geschäftsmann und Philanthrop Ruben Vardanyan gehört. Ihre Verhaftung folgt auf eine Kampagne ethnischer Säuberungen durch die aserbaidschanischen Streitkräfte. Die Freilassung von 32 armenischen Kriegsgefangenen am 7. Dezember ist zwar ein begrüßenswerter erster Schritt, doch müssen auch alle anderen freigelassen werden. Die Tatsache, dass Baku die übrigen 8 politischen Gefangenen nicht freilässt, ruft tiefe Besorgnis über die Beweggründe des Alijew-Regimes für ihre fortdauernde Inhaftierung hervor.
„Die Menschenrechtsverletzungen, die im Zuge des Konflikts um Berg-Karabach begangen wurden, erfordern dringend Aufmerksamkeit und Maßnahmen", so Noubar Afeyan, ein weiterer Unterzeichner und Mitbegründer der Aurora Humanitarian Initiative. „Präsident Alijew zieht politische Vergeltung der Gerechtigkeit vor. Wir glauben an die jedem Menschen innewohnende Würde und seine Rechte und rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich uns anzuschließen und diese Ungerechtigkeit zu verurteilen."
Afeyan engagiert sich seit langer Zeit gemeinsam mit Vardanyan, der zu einem Symbol für den Kampf um politische Freiheit und Menschenwürde in der Region geworden ist, für die globale und regionale wirtschaftliche Entwicklung und humanitäre Projekte. Seine unrechtmäßige Inhaftierung hat einige der weltweit angesehensten Stimmen auf den Plan gerufen, die sich für seine Sache und die anderer zu Unrecht Inhaftierter einsetzen.
„Wir fordern Präsident Alijew auf, seinen Verpflichtungen zur Einhaltung völkerrechtlicher Bestimmungen nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die zu Unrecht Inhaftierten sicher zu ihren Familien zurückkehren können", so Paul Polman, stellvertretender Vorsitzender des Global Compact der Vereinten Nationen und ehemaliger CEO von Unilever. „Alle Menschen in Berg-Karabach haben ein Recht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit, einschließlich der Freiheit, sich ungehindert und ohne das drohende Schreckgespenst einer menschenunwürdigen Behandlung bewegen zu können. Aserbaidschan beansprucht für sich als die übernehmende Partei der Konferenz der Vertragsstaaten des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen aufzutreten,und ich hoffe, dass die Organisation der Vereinten Nationen seine Anmeldung unterstützt erst, wenn alle armenische Gefangene entlassen werden."
Polman gehört zu den Unterzeichnern des Briefes, neben ehemaligen Staatsoberhäuptern wie dem ehemaligen Präsidenten Mexikos, Ernesto Zedillo, der ehemaligen Präsidentin Irlands, Mary Robinson, dem ehemaligen Präsidenten Costa Ricas und Friedensnobelpreisträger Oscar Arias sowie Elisha Wiesel, dem Vorstandsvorsitzenden der Elie Wiesel Foundation for Humanity. Aurora Humanitarian Initiative, und Sohn des verstorbenen Elie Wiesel, ehemaliger Ko-Vorsitzender der Auswahlkommission für den Aurora-Preises zur Förderung der Menschlichkeit. Zu den weiteren prominenten Unterzeichnern zählen unter anderem der CEO von Virgin, Richard Branson, der CEO von Salesforce, Marc Benioff, die Gründerin von Thrive und The Huffington Post, Ariana Huffington, und der bekannte Musiker und Frontmann von System of a Down, Serj Tankian.
„Die unrechtmäßige Inhaftierung von Ruben Vardanyan und vielen anderen Personen, die in Baku festgehalten werden, ist eine Verletzung ihrer elementaren Menschenrechte", so Mary Robinson, ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. „Damit die aserbaidschanische Regierung von der internationalen Gemeinschaft respektiert wird, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie sich an die rechtsstaatlichen Grundsätze hält, insbesondere im Hinblick auf die ethnische Säuberung von Berg-Karabach. Sie müssen diese Gefangenen unverzüglich freilassen."
Ihr gemeinsamer Appell ist eine deutliche Mahnung daran, dass die politischen Verantwortlichen weltweit die Entwicklungen in Aserbaidschan aufmerksam verfolgen und die Freilassung der Inhaftierten fordern. Wie in dem heute veröffentlichten Brief bekräftigt wird, stellt die Inhaftierung armenischer Gefangener einen klaren Verstoß gegen völkerrechtliche Bestimmungen, einschließlich der Dritten Genfer Konvention, dar.
In den letzten Wochen haben sich Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates für ein Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie für die Freilassung aller unrechtmäßig inhaftierten Personen im Zusammenhang mit dem Konflikt in Berg-Karabach eingesetzt. Im Oktober verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der Aserbaidschan aufgefordert wird, alle seit dem 19. September verhafteten Einwohner von Berg-Karabach, einschließlich ehemaliger Beamter aus der Region, freizulassen und sich zu einer umfassenden Amnestie zu verpflichten. Das Europäische Parlament hat auch Sanktionen gegen die Personen in der aserbaidschanischen Regierung gefordert, die für die mehrfachen Verletzungen des Waffenstillstands und der Menschenrechte in Berg-Karabach verantwortlich sind, und verlangt Untersuchungen der von den aserbaidschanischen Streitkräften begangenen Übergriffe, die möglicherweise den Tatbestand eines Kriegsverbrechens erfüllen.
Zudem hat der Kongressabgeordnete Adam Schiff (D-CA) eine Resolution eingebracht, in der Aserbaidschan aufgefordert wird, alle Kriegsgefangenen und Zivilisten, die während des jahrelangen Angriffs auf Berg-Karabach (auch als Arzach bezeichnet) inhaftiert sind, unverzüglich freizulassen. In der Resolution wird auch Präsident Biden aufgefordert, Sanktionen im Rahmen des Global Magnitsky Human Rights Accountability Act gegen Mitglieder der aserbaidschanischen Regierung zu verhängen, die für die rechtswidrige Inhaftierung, Folter und außergerichtliche Tötung von armenischen Kriegsgefangenen, verhafteten Zivilisten, Geiseln, politischen Gefangenen und anderen inhaftierten Personen verantwortlich sind.
Eine vollständige Liste der Unterzeichner und der Wortlaut des Briefes sind zu finden unter: www.FreeArmenianPrisoners.com
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