Berlin (ots)

Umweltorganisation will über
EU-Vertragsverletzungsverfahren Umsetzung gesetzlicher Vorgaben in 
Deutschland erzwingen - "Systematische Missachtung der 
Energieeffizienz" durch Politik und Industrie - Minister zu 
Guttenberg soll ökologische Richtungsänderung im 
Wirtschaftsministerium nicht nur ankündigen, sondern durchsetzen

Berlin, 23. August 2009: Mit einer Beschwerde bei der 
EU-Kommission in Brüssel will die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) 
Bundes- und Landesbehörden zwingen, die seit dem 1. November 2004 
geltende Verbrauchskennzeichnung für Neuwagen (Pkw-EnVKV) endlich 
flächendeckend durchzusetzen. Ein von der DUH initiiertes Verfahren 
aus dem Jahr 2008 war von der EU-Kommission im Frühjahr diesen Jahres
eingestellt worden. Zur Begründung hatte sich die EU-Kommission auf 
eine Mitteilung der Bundesregierung bezogen, wonach angeblich der 
Vollzug der Pkw-EnVKV in Deutschland im Prinzip nicht zu beanstanden 
sei. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Entsprechende Ergebnisse
einer andauernden Marktbeobachtung der DUH sind kürzlich durch einen 
Marktcheck der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bestätigt 
worden. Danach enthalten immer noch mehr als die Hälfte aller 
Autohäuser in Deutschland ihren Kunden die ihnen gesetzlich 
zugesicherten Informationen über Spritverbrauch und CO2-Ausstoß von 
Neuwagen ganz oder teilweise vor.

"Die Bundesregierung gibt öffentlich den Klimaschutzweltmeister 
und verweigert gleichzeitig seit Jahren die korrekte Umsetzung von 
Energieeffizienzvorschriften der EU. Damit verzichtet insbesondere 
das Bundeswirtschaftsministerium bewusst auf die neben den 
Erneuerbaren Energien wichtigste Säule im Klimaschutz", sagte 
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und erinnerte daran, dass die 
Große Koalition es in der auslaufenden Legislaturperiode auch nicht 
geschafft habe, die EU-Energieeffizienzrichtlinie in einem nationalen
Effizienzgesetz umzusetzen. Die - zwingende - Umsetzungsfrist war 
bereits vor mehr als einem Jahr, im Mai 2008, abgelaufen. Auf ein 
Mahnschreiben der EU-Kommission hin, hatte die Bundesregierung 
beruhigend mitgeteilt, man werde das Gesetz noch vor der Wahl 
verabschieden. "Geschehen ist absolut nichts", klagte Resch. Die 
Nicht-Durchsetzung der Pkw-Verbrauchskennzeichnung durch Bund und 
Länder sei insofern "symptomatisch für die Missachtung der 
Energieeffizienz bei Bund und Ländern". Hinhaltenden Widerstand bei 
allen Versuchen, Deutschland energieeffizienter zu machen, habe in 
der Vergangenheit insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium 
geleistet. "Minister zu Guttenberg hat in seiner bisherigen Amtszeit 
leider außer wohlklingenden Ankündigungen nichts getan, was einen 
realen ´grünen Richtungswechsel´ in seinem Hause belegen könnte", 
erklärte Resch.

Cornelia Ziehm, die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH,
erinnerte daran, dass die "systematischen Umsetzungsdefizite" bei der
Spritverbrauchskennzeichnung von der DUH seit Jahren angeprangert 
werden, ohne dass Bund und Länder ernsthafte Anstrengungen erkennen 
ließen, die Missstände zu beenden. "Wir gehen davon aus, dass der 
Langmut der EU-Kommission mit dem Land mit dem größten Automarkt der 
Gemeinschaft nunmehr Grenzen hat und jetzt ein 
Vertragsverletzungsverfahren in Gang gesetzt wird."

In der von der DUH Anfang 2008 initiierten ersten Runde der 
Auseinandersetzung hatte die Bundesregierung gegenüber der 
EU-Kommission argumentiert, Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen 
Verstöße gegen die Pkw-EnVKV, das deutsche Wettbewerbsrecht und 
schließlich "Selbstverpflichtungen" der Wirtschaft böten ausreichend 
Möglichkeiten, gegen die Nichteinhaltung der Kennzeichnungspflichten 
in Deutschland vorzugehen. Die EU-Kommission hatte dies akzeptiert, 
obwohl es keine Selbstverpflichtungen (und schon gar keine, die 
eingehalten wurden) gab, obwohl von der Möglichkeit der 
Ordnungswidrigkeitsverfahren behördlicherseits kein Gebrauch gemacht 
wurde und obwohl in der Realität kein Autohändler oder Autohersteller
nach Wettbewerbsrecht gegen die Konkurrenz vorgegangen ist, weil fast
alle selbst zu den "Sündern" gehörten.

"Die Leidtragenden der Versäumnisse der Bundesregierung sind in 
jedem Fall, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die in ihrem Recht 
eingeschränkt werden, sich vor einem Autokauf über die Betriebskosten
angemessen zu informieren", sagte Ziehm weiter. Deutschland, das beim
Ausbau der Erneuerbaren Energien weltweit führend sei, sei "wenn es 
um Energieeffizienz geht, noch nicht aus dem Dornröschenschlaf 
erwacht", erklärte Ziehm. Andernfalls hätte sich die Bundesregierung 
den jahrelangen Verzug bei der Umsetzung des Effizienzgesetzes nicht 
leisten können. Ebenso wenig "könnten die Behörden achselzuckend 
darüber hinwegsehen, dass seit fast fünf Jahren routinemäßig und 
geradezu flächendeckend gegen die Spritverbrauchskennzeichnung 
verstoßen wird".

Mehr Informationen:

Beschwerde der DUH gegen faktische Nichtumsetzung der Richtlinie 
1999/94/EG auf Grundlage neuer Erkenntnis über Vollzugsdefizite unter
http://www.duh.de/uploads/media/Beschwerde_EU-Kommission-PKW-EnVKV-20
090821.pdf

Pressekontakt:

Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil.: 0171 3649170, Fax: 030 2400 867-19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Cornelia Ziehm
Leiterin Klimaschutz und Energiewende, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil: 0160 94182496, Tel. 030 2400867-0, Fax 030 2400867-19, E-Mail:
ziehm@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz
Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil: 01715660577, Tel.: 0302400867-0, Fax: 0302400867-19, E-Mail:
rosenkranz@duh.de

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