Berlin (ots)

Mehrwegquote im 4. Quartal 2002 auf Rekordtief von 52,2 % gesunken

Getränkefachhandel fordert Beteiligung bei der Ausgestaltung des 
   Einwegpfand-Rücknahmesystems

Die heutige Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes
unterstreicht nach Meinung der "Allianz pro Mehrweg" das vollständige
Scheitern der Einweglobby bei ihrem Versuch, das Dosenpfand
aufzuhalten. "Handel und Industrie sind nun am Zuge, Getränke wieder
verstärkt in Mehrweg abzufüllen und ein alle Handelsstufen
umfassendes Rücknahmesystem für Einweg zu schaffen", so Jürgen Resch,
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). "Die
Mehrwegquote ist im 4. Quartal 2002 mit 52,2 % auf einen historischen
Tiefstand gefallen, 20 % unter die gesetzliche Mehrwegschutzquote von
72%. Wir rechnen nun mit einem schnellen Anstieg der Mehrwegquote auf
mindestens 65 % im ersten Quartal 2003".

Die bundesdeutschen Natur- und Umweltschutzverbände, vor allem der
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der
Naturschutzbund Deutschland (NABU) und die DUH, führten seit dem 2.
Januar mehrere tausend Testkäufe im gesamten Bundesgebiet durch.
Jürgen Resch kündigte an, die Testkäufe in den kommenden Wochen mit
dem Ziel weiterzuführen, "schwarze Schafe" ausfindig zu machen, die
den Pfandbetrag auszahlen, ohne dass die Dose oder Einwegflasche
zurückgebracht wird.

Während die Pfanderhebung, abgesehen von Problemen beim Zugverkauf
der Deutschen Bahn und einzelne Getränke-Verkaufsautomaten
zwischenzeitlich fast durchgängig korrekt erfolgt, verstoßen
bestimmte Handelsunternehmen hartnäckig gegen die
Verpackungsverordnung. Seit dem 8. Januar wurden daher ca. 10
Verstöße den zuständigen Ordnungsbehörden angezeigt und in einer
"Dosenpfand-Schmuddelliste" im Internet (www.duh.de) veröffentlicht.
Eine besondere Häufung an festgestellten Verstößen betrifft den
amerikanischen Handelsriesen Wal-Mart.

Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger: "Wir haben am vergangenen Montag
ein erstes wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen eine Firma
eingeleitet, die sich weiterhin gegen die ordnungsgemäße Umsetzung
der Pfandpflicht wendet. Dieses erste Verfahren richtet sich gegen
Wal-Mart Deutschland GmbH. Sollte uns nicht bis kommenden Montag,
08:00 Uhr, eine Unterlassungserklärung der Firma Wal-Mart vorliegen,
werden wir eine einstweilige Verfügung beantragen."

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Wenn Einwegverpackungen
hochwertig recycelt werden sollen, gehören sie bepfandet - egal aus
welchem Material, egal mit welchem Inhalt. Und die
Entsorgungsindustrie braucht streng kontrollierte Umweltauflagen.
Sonst gehen deutsche Kunststoff-Abfälle wie vor zehn Jahren bei
Einführung des Dualen Systems wieder auf Weltreise. Das Ziel muss
bleiben, Müll zu vermeiden, nicht bloß zu managen. Das wird nur mit
einer hohen Mehrwegquote gelingen."

"Jetzt geht es darum, den Anteil ökologisch vorteilhafter
Getränkeverpackungen auf hohem Niveau dauerhaft zu halten", so
Susanne Hempen, Referentin für Abfallwirtschaft des NABU e.V. "Falls
der Anteil ökologisch vorteilhafter Verpackungen trotz Pflichtpfand
weiter sinkt, müssen nach Ansicht des NABU weitere gesetzgeberische
Maßnahmen zur Stabilisierung der umweltfreundlichen Verpackungen
ergriffen werden. Es muss sichergestellt werden, dass ökologisch
vorteilhafte Verpackungen dauerhaft einen Anteil von mindestens 80 %
haben", so Susanne Hempen.

"Das Dosenpfand zeigt Wirkung im Getränkehandel", so Günther
Guder, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des deutschen
Getränkefachgroßhandels. "Getränke in Dosen und Einwegflaschen
verkaufen sich derzeit deutlich schlechter. Auch wenn durch die
Preis-Dumping-Orgien der Discounter kurz vor Weihnachten beim
Endverbraucher eine gewisse Bevorratung vorliegt, zeichnet sich jetzt
doch eine klare Nachfragesteigerung nach Getränken in Mehrweg ab,
dies wohl insbesondere im Kernabsatzgebiet regionaler Anbieter zu
Lasten der überregionalen Dosen- und Einwegproduzenten. Auch bewerben
Produzenten verstärkt Mehrwegprodukte oder stellen sogar von Einweg
auf Mehrweg um".

Ein weiterer Wortbruch der Einweglobby liegt nach Ansicht Guders
damit vor, dass die beim "Dosengipfel" am 5. Dezember 2002
versprochene Einbindung aller Beteiligten in die Entscheidung über
den Sicherheitsstandard und die Rücknahmesysteme bisher nicht
erfolgte. Guder: "Eine Einladung haben wir als im Markt bedeutender
Partner, über den 70 % aller Getränke in Deutschland distributiert
werden, bis heute nicht erhalten". Die rund 3.000 Betriebe des
Getränkefachgroßhandels könnten sowohl bei der reinen
Entsorgungslogistik als auch bei der in kleinen Geschäften
notwendigen händischen Rücknahme eine wichtige Rolle übernehmen. "Die
ausschließliche Diskussion und Festlegung von Standards durch die
Grossen des Marktes, stößt auf erhebliche kartellrechtliche
Bedenken", bewertet Guder die für den 24.Januar anstehende
Entscheidung des sog. Exekutivausschusses und fordert eine
Beteiligung an der entscheidenden Sitzung.

Clemens Stroetmann, Geschäftsführer der Stiftung Initiative
Mehrweg: "Rechtlich und tatsächlich hat Mehrweg in den letzten Wochen
Erfolg zu verzeichnen. Aber: Wer sich auf den Lorbeeren ausruht,
trägt sie an der falschen Stelle! Es ist jetzt Zeit, Zukunft zu
gestalten! Alle Kraft ist nun auf eine ebenso vernünftige wie
praktikable Verbesserung der Verpackungsverordnung zu richten. Der
Weg zu ökologisch vorteilhaften Verpackungen ist richtig, weil er die
Zukunft abbildet. Ob allerdings der Getränkekarton in seiner derzeit
im Markt befindlichen Form schon in die Bundesliga ökologisch
vorteilhafter Verpackungen aufsteigen kann, bedarf noch intensiver
Prüfung".

Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer 
Deutsche Umwelthilfe e. V. 
Güttinger Str. 19, 78315 Radolfzell 
Tel.: (07732) 9995-0, Mobil: (0171) 3649170, Fax: (07732) 9995-77
Email:  info@duh.de

Susanne Hempen, 
Naturschutzbund Deutschland
Herbert-Rabius-Str. 26, 53225 Bonn 
Tel.: (02 28) 4036-165, Fax.: (02 28) 4036-203 
E-mail:  Susanne.Hempen@NABU.de

Eva Leonhardt , BUND e.V.
Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin
Tel.: (030) 2758 6422, Mobil: 0174/94 78 525, Fax.: (030) 27586440 
E-mail:  Eva.Leonhardt@bund.net

Günther Guder, 
Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V.
Monschauer Str. 7, 40549 Düsseldorf
Tel. mobil: 0172 2424950, Tel. 0211/683938, Fax. 0211/683602 
Email:  GFGH_Verbaende@compuserve.com

Dr. Remo Klinger, 
Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger 
Schaperstr. 15, 10719 Berlin 
Tel.: (030) 88472-80, Fax.: (030) 88472-8 10  
Email:  klinger@geulen.com

Dr. Clemens Stroetmann, 
Stiftung Initiative Pro Mehrweg 
Rathingstr. 3, 30559 Hannover 
Tel.: (0511) 5199-6 46, Fax.: (0511) 5199-6 47 
Email:  choch4@t-online.de

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