Die Kirchhof-Umwelt-Streichliste
Radolfzell (ots)
Das Credo des designierten Finanzministers einer gelb-schwarzen Regierung lautet: Der Staat darf nicht mit Steuern steuern. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) präsentiert Paul Kirchhofs Umwelt- Streichliste und beleuchtet die verheerenden Konsequenzen
Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren, die Republik diskutiert in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs, welche Folgen die Umsetzung der radikalen Vorstellungen des Heidelberger Professors Paul Kirchhof für die Verteilung des Wohlstands in diesem Lande hätte. Nicht diskutiert werden bisher die Konsequenzen der geheim gehaltenen Kirchhof`schen Streichliste auf die Umwelt. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat jene Bereiche systematisch durchforstet, in denen der Staat von der Ökosteuer bis zur Förderung von privaten Heizkesseln, von der Umweltberatung bis zur Steuerbefreiung klimaneutraler Kraftstoffe den Anspruch erhebt, zum Nutzen der Umwelt und künftiger Generationen zu steuern.
Steuern sollen finanzieren, nicht steuern, schreibt Kirchhof in seinem neuesten Buch. Gewinnt dieses Denken Einfluss auf die künftige Regierungsarbeit, dann bedeutet dies das Ende der Umweltpolitik, wie wir sie kennen. Letztlich bewertet Merkels designierter Finanzminister mit seinem radikalreformerischen Ansatz die Freiheit zur Zerstörung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen höher, als ihre staatlich flankierte Bewahrung. Der frühere Verfassungsrichter predigt zu Ende gedacht - den Verzicht auf eine Umweltpolitik, die diesen Namen verdient und beweist damit seine Geringschätzung des Umweltschutzes als Verfassungsziel.
Datum: Dienstag, 13. September 2005 um 09:45 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz - Raum 0107,
Schiffbauerdamm 40, 10117 BerlinTeilnehmer der Pressekonferenz:
·Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V. ·Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Deutsche Umwelthilfe e.V.
Wir bitten um telefonische Anmeldung unter 030 2589860.
Für Rückfragen: Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel. 030/258986-15, Fax. 030/258986-19, rosenkranz@duh.de
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