Berlin (ots)

Brunsbüttel-Betreiber will Liste mit "offenen
Punkten" aus Sicherheitsüberprüfung nicht herausgeben - Kieler 
Sozialministerium kündigt rechtliche Prüfung der 
Auskunftsverweigerung an - DUH verlangt von Vattenfall "ehrlichen 
Umgang" mit den seit Jahren nicht geklärten Sicherheitsproblemen.

Berlin, 3. Oktober 2006: Die Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. 
oHG, eine Tochter der Energiekonzerne Vattenfall Europe und E.ON, 
verhindert aktiv die Veröffentlichung einer Liste mit seit Jahren 
offenen Punkten aus der Sicherheitsüberprüfung des Problemreaktors an
der Elbe. Das geht aus einem Schreiben des Kieler Sozialministeriums 
an die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) vom Ende vergangener Woche 
hervor, in dem die schleswig-holsteinische Atomaufsicht der 
Umweltorganisation mitteilt, dass der Atomkraftwerksbetreiber "einer 
Weitergabe der Informationen an Sie widersprochen hat." Dies müsse 
nun "eingehend geprüft werden." Die DUH hatte Ende August ein 
entsprechendes Informationsbegehren auf Grundlage der 
EU-Umweltinformationsrichtlinie an die Kieler Atomaufsicht gerichtet.
Hintergrund des Auskunftsersuchens waren Informationen der DUH, 
wonach es nach einer im Jahr 2001 in Brunsbüttel durchgeführten 
"periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ)" fünf Jahre später immer 
noch zahlreiche "offene Punkte" gebe. Die Kieler Sozialministerin 
Gitta Trauernicht (SPD) hatte die Tatsache der "offenen Punkte" 
bestätigt, der DUH zunächst öffentlich die eingeforderten 
Informationen zugesagt und schließlich eine rechtliche Prüfung des 
Begehrens angekündigt.

Es kann nicht sein, dass Vattenfall mehr als fünf Jahre benötigt, 
um die Sicherheit eines der umstrittensten Atomkraftwerke in 
Deutschland nachzuweisen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer 
Baake. "Die Öffentlichkeit hat gerade nach den Diskussionen über 
Defizite im Notstromsystem des Brunsbüttel-Reaktors nach dem Störfall
im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark ein Recht darauf zu erfahren, 
worum es sich bei den zahlreichen ´offenen Punkten´ handelt." Die DUH
forderte einen "ehrlichen und für die Öffentlichkeit 
nachvollziehbaren Umgang mit den offenbar seit Jahren ungeklärten 
Sicherheitsproblemen." Dazu gehöre die Herausgabe der Liste mit den 
offenen Punkten. Das sei auch notwendig, damit die DUH sich 
angemessen auf ein persönliches Gespräch vorbereiten könne, das 
Vattenfall Europe der Umweltorganisation Mitte September zur Klärung 
von Sicherheitsfragen in Brunsbüttel angeboten hatte. Andernfalls 
entstehe der Eindruck einer "Doppelstrategie, bei der 
Gesprächsangebote und scheinbare Offenheit einerseits und 
Informationsblockaden andererseits einander abwechseln".

Für Rückfragen:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V., 
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil.: 0151 55 01 69 43, E-Mail:  
baake@duh.de

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