Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie zum Mautdesaster:
17.02.2004 – 18:27
Berlin (ots)
- Mautprobleme nicht auf dem Rücken der Bauwirtschaft austragen! - Jetzt Gemeinschaftslösung suchen! - Zwischenfinanzierung der Mautausfälle für 2004 sicherstellen!
Das Mautdesaster darf nicht auf dem Rücken der deutschen Bauwirtschaft ausgetragen werden! Das forderte heute in Berlin der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie anlässlich des Scheiterns der Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) und dem Toll-Collect-Konsortium über die Einführung einer streckenbezogenen Lkw-Gebühr. Es zeichne sich immer mehr ab, dass das Lkw-Maut-Projekt nur durch eine ZweistufenLösung gerettet werden könne. Der Bund müsse möglicherweise in den saueren Apfel beißen, zunächst ein Mikrowellen-Erfassungssystem zu errichten, ehe in einer zweiten Stufe ein funktionsfähiges GPS-System an den Markt gebracht werden könne. Der BMVBW dürfe keine Zeit verlieren; ansonsten stünden ab 2005 70.000 Arbeitsplätze zur Disposition.
Jetzt müssen alle Kräfte mobilisiert werden, um die Karre aus dem Dreck zu ziehen, heißt es beim Hauptverband. Das BMVBW müsse deshalb jetzt alles daran setzen, Toll-Collect mit den Anbietern der Mikrowellen-Technik zu einem Gemeinschaftskonsortium zusammenzuspannen. Eine komplette Neuausschreibung des Erfassungssystems sei extrem zeitaufwendig, der Austausch von Toll-Collect gegen einen Mikrowellen-Anbieter vergaberechtlich überaus problematisch. Es gebe nur eine schnelle Lösung: Das Gemeinschaftskonsortium.
Ganz unabhängig davon müsse jedoch die Zwischenfinanzierung der Mautausfälle für 2004 unverzüglich geregelt werden, fordert der Hauptverband. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages müsse deshalb die mautbedingte Haushaltssperre über 1 Mrd. Euro Verkehrswegeinvestitionen noch im Frühjahr aufheben. Der Bund werde nicht anders können, als die Finanzierungslücke über die Aufnahme neuer Kredite zu schließen. Alle anderen Varianten seien zu zeitaufwendig!
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft, Information und Kommunikation Tel: 030 21286 140, Fax: 030 21286 189 E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de
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