Berlin (ots)

Berlin. Die Allianz pro Schiene kritisiert die
Zustimmung der Bundesländer am heutigen Freitag zu dem umstrittenen 
Haushaltsbegleitgesetz. "Die Zustimmung bedeutet, die Länder opfern 
einen Teil der zweckgebundenen Nahverkehrszuschüsse des Bundes für 
frei verfügbare Mehrwertsteuereinnahmen", so die Reaktion von Dirk 
Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. "Wir befürchten, dass
die zusätzlichen Gelder aus der Mehrwertsteuer nicht für den 
Nahverkehr eingesetzt werden, sondern zur Stopfung von 
Haushaltslöchern. Dann wäre dies ein schwarzer Tag für den 
Öffentlichen Nahverkehr", so Dirk Flege.

Aus Sicht des Schienenbündnisses ist die Einigung in letzter 
Minute ein teuer erkaufter Kompromiss für den Öffentlichen 
Nahverkehr. Er sieht vor, dass die Regionalisierungsmittel bis 2009 
um 1,8 Mrd. Euro gekürzt werden. Ursprünglich hatte der Bund eine 
Kürzung von 2,3 Milliarden Euro vorgesehen. Erst ab 2009 soll nach 
den Plänen des Bundes wieder eine Dynamisierung der Zuschüsse 
einsetzen. Auch wenn die Kürzung geringer ausfällt als vom Bund 
geplant, sind auch bei dieser Summe Einschnitte im Nahverkehr 
unvermeidbar. Einziger Ausweg:
"Die Länder müssen die fehlenden zweckgebunden Gelder aus den 
Regionalisierungsmitteln mit den zusätzlichen Mehrwertsteuermitteln 
ausgleichen, um einen attraktiven Nahverkehr zu erhalten", so Dirk 
Flege.

Falls dies nicht geschieht, sind die Auswirkungen gravierend:
Verbindungen werden gestrichen, Taktverkehre ausgedünnt und die 
Schrumpfung des Schienennetzes wird sich weiter beschleunigen, weil 
die Länder Verkehr abbestellen und viele Strecken sich nicht mehr 
rechnen. Außerdem werden die Fahrkarten teurer. Damit würde die große
Erfolgsgeschichte im Öffentlichen Nahverkehr kaputt gespart.

"Wir werden deshalb sehr genau beobachten, welches Land die 
zusätzlichen Mittel als Ausgleich in den Öffentlichen Nahverkehr 
steckt und wo der Nahverkehr zusammengestrichen wird", so Flege 
weiter.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur 
Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In 
dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: 
die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die 
Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und
ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die 
Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI.  Die 
Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. 
Unterstützt wird das Schienenbündnis von 70  bahnnahen Unternehmen.

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Allianz pro Schiene
Maximilian von Beyme
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Fax: 030 - 27 59 45 60
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