Berlin (ots)

Die Ankündigung der nordrhein-westfälischen
Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU), ein Vermittlungsverfahren
zum Zuteilungsplan für den Emissionshandel zu beantragen,  ist bei 
der SPD und den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Der 
SPD-Energieexperte Frank Schwabe sagte dem Tagesspiegel: "Wenn die 
Union auf ihre Kappe nehmen möchte, dass die Zuteilung der 
Emissionszertifikate zum 1. Januar 2008 nicht mehr möglich ist, und 
kein Unternehmen mehr Planungssicherheit hat, dann soll sie das tun."
Die grüne Vize-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte dem 
Tagesspiegel: "Die CDU tritt in Nordrhein-Westfalen in die Fußstapfen
der SPD und lässt sich von RWE vor den Karren spannen." Höhn forderte
ein "Machtwort der Kanzlerin", denn die CDU-Länder boykottierten die 
Klimapolitik von Angela Merkel. Dass die Landesregierung in NRW für 
einen eigenen technischen Emissionswert für Braunkohlekraftwerke 
kämpfe, sei eine völlig verfehlte Bevorzugung des "schlimmsten 
Klimakillers". Höhn sagte: "Alles, was man da jetzt noch drauflegt, 
bringt lediglich einen zustätzlichen Gewinn für RWE und Vattenfall." 
Sie sei "richtig empört darüber, was die CDU da macht".

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