Der Tagesspiegel: Aktenvernichtung bei Bundeswehr: FDP, Linke und Grüne fragen nach Spuren zum Fall Khafagy
26.06.2007 – 13:27
Berlin (ots)
Berlin - Angesichts der Vernichtung geheimer Unterlagen der Bundeswehr fordern FDP, Linke und Grüne, der BND-Untersuchungsausschuss müsse sich so rasch wie möglich mit dem Fall Khafagy befassen. Ein US-Kommando hatten den fälschlich als terroverdächtig geltenden Ägypter Abdel-Halim Khafagy, der seit vielen Jahren in München lebt, im September 2001 in Bosnien festgenommen und zur "Eagle Base" der Schutztruppe Sfor in Tuzla gebracht. Dort wurde Khafagy nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts schwer misshandelt. Aus einem internen Schreiben des Bundesnachrichtendienstes geht hervor, dass die Verhöre möglicherweise von einem "Allied Military Intelligence Batallion" vorgenommen wurden, dem auch mehrere Offiziere des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), dem Nachrichtendienst der Bundeswehr, und ein Angehöriger des Bundesnachrichtendienstes angehörten. Um zu klären, was der MAD und der BND von der Misshandlung Khafagys mitbekamen, müsste der BND-Untersuchungsausschuss den Fall noch vor der Sommerpause auf die Agenda setzen, sagte Wolfang Neskovic, Obmann der Linksfraktion im BND-Untersuchungsausschuss, am Dienstag dem Tagesspiegel. Die Klärung sei aufgrund der Vernichtung geheimer Bundeswehrakten besonders dringlich. Auch der Verteidigungsausschuss des Bundestages müsse sich mit dem Fall Khafagy auseinandersetzen. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler, Obmann seiner Fraktion im BND-Untersuchungsausschuss, sieht angesichts der Aktenvernichtung ebenfalls die Notwendigkeit, "so schnell wie möglich den Fall Khafagy im BND-Untersuchungsausschuss zu behandeln". Ähnlich äußerte sich der Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele gegenüber dem Tagesspiegel. Die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen wollen in der kommenden Woche im Bundestag beantragen, den Auftrag des BND-Untersuchungsausschusses um den Fall Khafagy zu erweitern.
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