Berlin (ots)

Berlin - Das heftige Gezerre zwischen den
Fraktionen im Bundestag um einen Antrag zur Bekämpfung des 
Antisemitismus nimmt offenbar ein Ende. Nach Informationen des 
Tagesspiegels haben sich am Freitag Union, SPD, FDP und Grüne darauf 
geeinigt, einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Die Linksfraktion 
bleibt, wie von mehreren CDU- und CSU-Abgeordneten kategorisch 
gefordert, außen vor. Der Antrag soll am Dienstag im Bundestag 
eingebracht werden, möglicherweise findet kurz danach auch die 
Abstimmung statt. Die Einigung sei nach Gesprächen zwischen den 
Spitzen der vier Fraktionen zustande gekommen, sagte Thomas 
Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl 
(CSU), bestätigte, es werde einen "Vierer-Antrag" geben. Bei FDP und 
Grünen hieß es, ein gemeinsamer Antrag mit Union und SPD sei 
vereinbart, doch müsse noch am Text gefeilt werden.
     Als Basis gilt der Entwurf vom Donnerstag, der dem Tagesspiegel 
vorliegt. Der Antrag ist im Vergleich zu den früheren Papieren 
deutlich pädagogischer formuliert. So wird gefordert, den Lehrplänen 
in den Schulen sollte "eine besondere Beachtung" zukommen. "Die 
Ablehnung des Antisemitismus darf nicht nur erlernt werden, sondern 
sie muss auch verinnerlicht werden", steht in dem Entwurf. Außerdem 
sei es "von außerordentlicher Bedeutung, umfassende Kenntnisse über 
die Funktionsbedingungen unserer Demokratie zu vermitteln".
     Statt des ursprünglich geplanten Bundesbeauftragten zur 
Bekämpfung des Antisemitismus soll ein "Expertengremium" beauftragt 
werden, einen regelmäßigen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland 
zu erstellen. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin und weitere jüdische 
Verbände forderten jedoch am Freitag, die Fraktionen sollten rasch 
und gemeinsam die Einsetzung eines Bundesbeauftragten beschließen.

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