Berlin (ots)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sich
wegen ihrer Äußerungen zum Pendlerpauschalen-Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts heftiger Kritik ausgesetzt. Merkel hatte 
die Rückkehr zur alten Entfernungspauschale als Beitrag zur 
Konjunkturbelebung gewertet. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast 
wirft Merkel nun "dreiste Volksverdummung" vor. Dem Berliner 
"Tagesspiegel" (Freitag-Ausgabe)  sagte Künast: "Mit der Rückkehr zur
alten Pendlerpauschale beugt sich Angela Merkel lediglich dem 
zwingenden Urteil des Verfassungsgerichts. Mit Konjunkturpolitik und 
sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Das ist keine 
systematische Politik, sondern Glücksspiel."

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