Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Thüringer SPD-Chef: Althaus hat keine Antworten auf die Krise
Matschie vermisst auch klares Bekenntnis zur Schuld

01.05.2009 – 15:10

Berlin (ots)

Der Thüringer SPD-Landes- und Fraktionschef
Christoph Matschie hat Ministerpräsident Dieter Althaus zwei Wochen 
nach dessen Rückkehr ins Amt vorgeworfen, er habe "keine Antworten 
auf die Krise". Althaus mache "so planlos weiter wie vor dem Unfall",
sagte Matschie dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Viele 
Thüringer seien überdies verwundert, dass Althaus "kein klares 
Verhältnis zu der Schuldfrage gefunden hat". Matschie sagte, er 
vermisse "ein klares Bekenntnis zu seiner Schuld. Warum sagt Dieter 
Althaus nicht einfach den Satz: Ich bin schuld? Stattdessen verweist 
er darauf, dass er an den tragischen Unfall keine Erinnerung hat." 
Die SPD wolle dennoch den Unfall von Althaus nicht zum Thema im 
Wahlkampf machen, auch wenn er, Matschie, sich wundere, wie Althaus 
damit umgehe. "Politisch setzen wir uns mit der Leistungsbilanz von 
Althaus auseinander. Fest steht: Er hat das Erbe von Bernhard Vogel 
verspielt", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagwahl am 30. 
August.
Matschie bekräftigte, dass seine Partei nach der Landtagswahl 
keine Koalition mit der Linken unter einem 
Linkspartei-Ministerpräsidenten eingehen werde. "Die Linke hat bisher
keine Entscheidung getroffen, ob sie Protestpartei oder 
Regierungspartei sein will. Auch wegen ihres außen- und 
sicherheitspolitischen Kurses ist sie auf der Bundesebene nicht 
regierungsfähig, sie würde jede Regierung in die Isolation führen. 
Ministerpräsidenten haben einen erheblichen bundespolitischen 
Einfluss. Deshalb schließen wir aus, dass mit den Stimmen der SPD ein
Linker ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt wird", sagte der 
SPD-Politiker zur Begründung.
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