Der Tagesspiegel: Stuttgarter CDU-Fraktionschef Hauk: Der Vertrag ist Flickschusterei
27.04.2011 – 17:14
Berlin (ots)
Berlin - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, hat den grün-roten Koalitionsvertrag als "Flickschusterei mit ideologischen Fragmenten, planwirtschaftlichen Ansätzen und mangelnder Konsistenz" bezeichnet. So werde bei den regenerativen Energien einseitig auf die Windkraft gesetzt, notwendige Speicherkapazitäten würden aber nicht forciert, sagte Hauk dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Mit der grün-roten Bildungspolitik "droht die Einführung der Zwangsgesamtschule", sagte Hauk. Weil die Anträge für Gesamtschulen mehr aus dem flachen Land kommen würden, hätten Kinder dort künftig "keine Ausweichmöglichkeiten mehr und müssen dann dieses Bildungssystem durchlaufen". Der haushaltspolitische Ansatz von Grün-Rot sei "eine Abkehr von der Null-Verschuldung. Wir wollten sie 2014 erreichen. Grün-Rot bläht dagegen den Staatsapparat auf und verschiebt die Null-Verschuldung auf das Jahr 2019, also in die nächste Legislaturperiode", sagte Hauk der Zeitung.
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