Der Tagesspiegel: Grüne fordern Auskunftspflicht der Bundesregierung über Polizeieinsätze im Ausland
Minister Friedrich muss dem Innenausschuss Ausbildungshilfe für Weißrussland erklären
07.09.2012 – 16:03
Berlin (ots)
Nach dem Bekanntwerden der umstrittenen Schulungen für Weißrusslands Miliz durch die deutsche Polizei fordern die Grünen bei Polizeieinsätzen im Ausland eine gesetzliche Auskunftspflicht der Bundesregierung. "Das Parlament muss wissen, unter welchen Maßgaben solche Einsätze geplant werden", sagte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, dem Berliner "Tagesspiegel". Am kommenden Dienstag wird der Innenausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammenkommen und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu der umstrittenen Ausbildungshilfe für Weißrussland befragen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell