Inlandspresse: zur Zusammenlegung von Bundesländern
20.01.2003 – 19:31
Berlin (ots)
In Wirklichkeit geht bei der Ablehnung der Länderfusionen nicht um Geschichtsbewusstsein, sondern um Besitzstandswahrung. Nur noch neun statt 16 Bundesländer, das bedeutet sie-ben Landtage und mindestens sieben mal sieben Ministerialbürokratien weniger. Das be-deutet, dass sieben Ministerpräsidenten in den Ruhestand geschickt werden und, alles in allem, die Parteien tausende von Pfründen nicht mehr vergeben könnten. Das ist auch der wichtigste Grund, warum sich die Politik so sträubt. Eine Neugliederung wäre das Ende des Föderalismus? Dummes Zeug. Neun oder zehn in etwa gleich starke, aus eigener Kraft existenzfähige Länder wären ein viel selbstbewusste-rer Widerpart des Bundes als jene Hungerleider, die sich, siehe Steuerreform, ihr Votum vom Kanzler abkaufen lassen. Bleibt der Saarländer kein Saarländer, nur weil sein Bundes-land sich mit Rheinland-Pfalz zusammentut? Ist der Berliner plötzlich ein zurückhaltender Mensch, nur weil er mit den Brandenburgern ein Land bildet? Das ist alles Gerede fürs Par-kett. Wenn die Menschen sich über ihr Heimatgefühl definieren, dann beziehen sie sich auf die Stadt oder das Dorf, in dem sie groß geworden sind. Wer über die Neugliederung des Bundesgebietes nachdenkt, ist also weder ein vaterlands-, noch ein heimatloser Geselle. Es dreht sich nicht um Emotionen, sondern um unser aller Geld, genauer, um Geld, das wir nicht haben.
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