Pressestimmen: "Der Tagesspiegel Berlin" meint zum Reformkurs der SPD
19.05.2003 – 21:12
Berlin (ots)
Gerhard Schröder mag den Iwan nicht. Den Antrag wird es trotzdem geben. Schade für die SPD, schade für das Land. Denn eine Doppelbotschaft von Reform-Agenda und Fragen nach dem Gegenteil wird nicht reichen, um die vielen Jahre Verspätung einzuholen, mit denen sich die deutsche Reformdebatte herumschleppt. Keine Botschaft ist für das Land so falsch wie diese: Irgendwie geht es doch so weiter, wie es immer ging: Vorschlag. Streit. Kompromiss. Doch die Agenda 2010 schließt keinen politischen Prozess ab, an dessen Ende den innerparteilichen Verlierern ein Trostpflaster verabreicht werden darf. Sie ist ein Anfang nach vielen vergeblichen Anfängen. Kohl, Biedenkopf, Schäuble, die FDP, Schröder, Eichel, die Grünen - alle haben schon einmal Anlauf genommen, um schließlich zu kurz zu springen. Schröder hat nun die Chance des doppelten Zwanges auf seiner Seite. Der Reformkurs ist sein einziger Weg zum Machterhalt. Und er hat den Zwang der Tatsachen auf seiner Seite.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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