Berlin (ots)

Berlin. Rechts- und Steuerexperten haben einen
Stopp der Gesetzesflut und radikalen Bürokratieabbau in Deutschland
gefordert. „Das Parlament sollte fünf Jahre keine Gesetze mehr
machen", verlangte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut
Kilger. „Das wäre eine echte Reform". Der Gesetzgeber durchschaue
seine eigene Arbeit zudem immer weniger. „Die Qualität der Gesetze
ist signifikant schlechter geworden", sagte Kilger dem Tagesspiegel
am Sonntag. Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Klaus
Heilgeist, sagte: „Alle Entbürokratisierungsbemühungen haben sich
bisher in der Theorie erschöpft". Vor allem für Unternehmen und
Arbeitgeber habe es in den vergangenen Jahren einen „unübersehbaren
Bürokratisierungsschub" gegeben. Im Bereich der Sozialversicherungen
sei ein Wust von Regelungen entstanden, der kaum noch zu beherrschen
sei. Die Summe der Meldepflichten an zahllose Verwaltungen seien für
die Unternehmen zu einer echten Wachstumsbremse geworden. Heilgeists
Fazit: „Jede dritte Meldung, die Unternehmen an die Verwaltungen
machen müssen, ist überflüssig". Bei zahlreichen Meldungen stehe der
Aufwand zudem in keinem Verhältnis mehr zum Informationsgewinn, den
die Behörden dadurch haben. Als Beispiel nennt Heilgeist die
unterschiedliche steuerliche Behandlung von Geschäftsessen: Läd der
Chef einen Mitarbeiter zum Arbeitsessen, dann ist das Essen für den
Mitarbeiter ein steuerpflichtiges Vergnügen. Führt er dagegen einen
Geschäftskunden aus, kann er die Rechnung als Betriebsausgabe geltend
machen. Der Speyerer Politikwissenschaftler und
Gesetzesfolgen-Forscher Carl Böhret kritisierte jedoch den Vorschlag,
bis zu einem Drittel der Gesetze und Verordnungen einfach zu
streichen. „Der Aufwand, herauszufinden, welche Gesetze weg sollen,
würde die bürokratische Entlastung dadurch bei weitem überwiegen",
sagte Böhret. Lieber sollte man ab sofort „weniger und dafür bessere
Gesetze machen". Eine Überprüfung von Gesetzesvorhaben in den
Ministerien auf ihre Notwendigkeit hin sei bislang unzureichend: „Die
Beamten haben keine Wahl. Sie bekommen die politische Order, ein
Gesetz vorzubereiten. Dagegen sperrt man sich nicht."

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