Berlin (ots)

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag,
Katrin Göring- Eckardt, hat ein-zelnen Kritikern der Agenda 2010 in
der Koalition vorgeworfen, sie verbreiteten Falschmeldungen über die
Wirkung der Arbeitsmarktreformen. "Manche Abgeordnete haben
behauptet, hier würden insbesondere Familien in die Armut getrieben.
Das ist grotesk", sagte sie dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

Gerade Familien, die heute von Sozialhilfe leben, könnten auf
"deutliche Verbesse-rungen" hoffen. Gleichzeitig räumte die
Grünen-Politikerin ein, dass die Arbeitsmarktfreform auch Zumutungen
enthalte: "Da sollte man nicht ausweichen oder beschönigen. Es ist
richtig, dass diese Reform auch Einschnitte bringt, vor allem für
solche, die früher besser verdient haben und nun Arbeitslosenhilfe
beziehen", sagte sie. Dem stünden aber deutliche Verbesserungen etwa
für erwerbsfähige Sozialhil-feempfänger entgegen.

Die falschen Vorwürfe seien aber nur von wenigen erhoben worden,
sagte Göring-Eckardt: "Die allermeisten Kritiker haben den Kurs der
Koalition nicht infrage gestellt." Sie sei "sehr zuversichtlich",
dass die Grünen-Fraktion am Freitag im Bundestag zustimmen werde. Zur
Frage, ob es Enthaltungen oder Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen
geben werde, sagte sie: "Ich hoffe, dass alle zustimmen." Die Grünen
hätten "in vielen Punkten, übrigens oft gemeinsam mit der SPD,
Verbesserungen erreicht".

Der Union warf die Grünen-Politikerin vor, sie verabschiede sich
vom Sozialstaatsgedanken. "Die Frage von sozialem Ausgleich, Merkel
und Merz machen das gera-de vor, stellt sich bei denen höchstens noch
am Rande", sagte sie. Gleichzeitig deutete sie an, dass die Frage
einer eigenen Mehrheit für die Koalition im Vermittlungsverfahren mit
der Unionsmehrheit des Bundesrates einen geringeren Stellenwert
einnehmen werde als gegenwärtig: "Ich wünsche mir, dass wir am Ende
zu Kompromissen kommen werden, denen alle zustimmen können."

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