Der Tagesspiegel: unter dem Titel: Waigel unterstützt Klage der Kommission
13.01.2004 – 17:49
Berlin (ots)
Für ihre Klage gegen den Europäischen Rat hat die Europäische Kommission am Dienstag breite Unterstützung bekommen. Die Klage der Kommission ist bitter notwendig", sagte der ehemalige deutsche Finanzminister Theo Waigel (CSU) dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Das sei die ultima Ratio" der Institution. Der Ministerrat habe - auf Initiative Deutschlands - das Defizitverfahren komplett in Frage gestellt, sagte Waigel. Jetzt habe die Kommission kaum noch eine Handlungsmöglichkeit - denn sie könne nun gegen die anderen Mitgliedstaaten auch kein Verfahren einleiten. Deswegen müsse der Vorfall jetzt geklärt werden. Der Druck in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit auf die Haushaltssünder wird jetzt steigen", sagte Waigel. Auch der niederländische Außenminister Bernard Bot ist für die Klage: "Schließlich müssen sich die Staaten, die den Stabilitätspakt unterzeichnet haben, darauf verlassen können, dass er von allen eingehalten wird. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union", sagte Bot dem Tagesspiegel. Auch Ingolf Pernice, Direktor des Walter-Hallstein-Instituts für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin, unterstützte im Tagesspiegel die Klage: Die Verletzung der Kriterien erscheint evident", sagte Pernice. Der leichtfertige Umgang der Regierungen in Deutschland und Frankreich mit dem Stabilitätspakt ist skandalös." Die entscheidende Frage für den EuGH sei nun, ob der Rat einen politischen Spielraum bei seinen Entscheidungen hat. Sollte es einen politischen Entscheidungsspielraum geben - und sei er noch so klein, dann dürfte der EuGH die Entscheidung des Rates nicht beanstanden", sagte Pernice dem Tagesspiegel. Der Gerichtshof will ungern als Besserwisser und Politikmacher dastehen. Das wird er nicht riskieren."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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