Der Tagesspiegel: Familienrechtsexperten fordern Reform des Unterhaltsrechts
17.01.2004 – 17:02
Berlin (ots)
Berlin. Familienrechtsexperten fordern eine Reform des Unterhaltsrechts. "Wir brau-chen eine grundsätzliche Diskussion über das Verhältnis von Eigenleistung und so-zialer Sicherung", sagte Jan Schröder, Professor für Bürgerliches Recht an der Uni-versität Tübingen, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Unterhaltsparagraf im Bür-gerlichen Gesetzbuch, der Kinder zum Unterhalt für ihre Eltern verpflichte, sei über-holt. Der Bundesgerichtshof hatte am Mittwoch ein Grundsatzurteil über die Inanspruch-nahme von Kindern und deren Ehegatten gefällt. Nach der Entscheidung müssten Familien notfalls ihre gesamten Ersparnisse auflösen, um die Heimkosten der Eltern beziehungsweise der Schwiegereltern zu bezahlen. Der Münchener Fachanwalt für Familienrecht, Ludwig Bergschneider, warnte ebenfalls im "Tagesspiegel am Sonntag" vor einem "Rückfall ins 19. Jahrhundert". Das Bundesjustizministerium sieht jedoch keinen Anlass, die Freibeträge zugunsten der unterhaltshaltspflichtigen Kinder auszuweiten. Die geltenden Freibeträge seien großzügig genug, sagte eine Sprecherin der Zeitung.
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