Berlin (ots)

Dem digitalen Fahrtenschreiber für Lastkraftwagen
droht nach Informationen des Tagesspiegel (Montagsausgabe) ein
vergleichbares technisches Desaster wie der Lkw-Maut. Der Bundestag
hat die Einführung zum 5. August beschlossen. Bis heute gibt es aber
nicht ein Gerät, das die bisher genutzten mechanischen
Fahrtenschreiber ablösen könnte. Selbst nach Ansicht der
Bundesregierung ist der europaweit angepeilte Starttermin nicht mehr
haltbar. Das erfuhr der Tagesspiegel aus dem Verkehrsministerium. "Am
5. August 2004 werden weder in Deutschland noch in anderen EU-Staaten
praxistaugliche digitale Kontrollgeräte zur Verfügung stehen können",
heißt es in einer Stellungnahme aus Manfred Stolpes Ministerium. Der
CDU-Verkehrspolitiker Michael Fuchs fürchtet nun, dass die
Verkehrspolitik damit auf eine neues Desaster zusteuert, das
"mindestens so dramatisch ist wie die Maut". Denn im August drohe
eine Regelung rechtsverbindlich zu werden, die technisch noch gar
nicht umsetzbar sei. Auch der EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU)
warnt, dass "das ehrgeizige Vorhaben der Kommission vor einer
Katastrophe steht". EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio wollte,
so heißt es in Berlin, den Termin jedoch mit aller Gewalt halten.
Nach massivem Druck aus den Ländern sei sie Anfang März zwar bereit
gewesen, ein so genanntes Moratorium zu beschließen: Danach gilt der
Starttermin weiter, die Länder sollten aber auch die Durchsetzung von
Sanktionen gegen Lkw-Fahrer verzichten. Doch danach habe man aus
Brüssel nichts mehr gehört, bestätigt das Verkehrsminsterium dem
Tagesspiegel. Nach den Plänen der EU sollen ab August die bisherigen
mechanischen Fahrtenschreiber in Lastwagen und Omnibussen durch
digitale und damit fälschungssichere Geräte ersetzt werden.

ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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