Berlin (ots)

Der Chef der bayerischen Staatskanzlei Erwin Huber
ist im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" dem
Eindruck entschieden entgegengetreten, bei der Suche nach einem
gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU sei im Grunde eine
Vorentscheidung für Angela Merkel gefallen. Es gebe "gegenwärtig
keinen Entscheidungsbedarf". Wörtlich erklärte Huber: "In der
Demokratie gibt es keine Kronprinzen, keine natürlichen
Anwartschaften und keine geborenen Kandidaten. Die Gremien der
CDU/CSU werden sich vor der nächsten Wahl mit der Frage befassen und
bis dahin sollten wir Sachpolitik machen." Alle in der Union sollten
sich "auf ein gutes altes Prinzip der Agrikultur" besinnen: "Der
Bauer, der die Pflänzchen zu früh auszieht um zu schauen, ob sie gut
wachsen, wird keine gute Ernte haben. Die Dinge müssen geerntet
werden, wenn sie gereift sind." Dies müsse "allen Menschen, die mit
Vernunft ausgestattet sind, einsichtig sein."

Huber räumte Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und CSU in
Sachfragen ein, werte diese jedoch als "einen natürlichen
Ideenwettbewerb". Bis Ende des Jahres werde die Union insbesondere in
der Gesundheitspolitik bereinigt haben.

Mit Blick auf die Europäische Verfassung erklärte Huber, er könne
sich "vorstellen, in die EU-Verfassung eine Ratifizierung per
Volksabstimmung aufzunehmen". Darin liege ein "Akt der demokratischen
Legitimation" und "dafür wäre ich offen".

Im Gegensatz zur CDU macht Huber beim Thema einer Mindeststeuer
für alle EU-Staaten "Korrekturbedarf" aus. "Überzogenes
Steuerdumping" müsse unterbunden werden: "Es kann ja nicht sein, dass
wir als der größte Nettozahler in Länder Beihilfe pumpen, die dann
mit traumhaft niedrigen Steuersätzen bei uns die Investitionen
abwerben." Daher müssten "Mindeststandards setzen bei den
Unternehmenssteuern" gesetzt werden und alle Mitgliedstaaten sollten
sich "zu einem Mindeststeueraufkommen verpflichten, zu einer
Mindeststeuerquote gemessen am Bruttonationaleinkommen."

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