Der Tagesspiegel: Zum Streit um die Ausbildungsumlage
02.05.2004 – 17:44
Berlin (ots)
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will nun über den Bundesrat eine Alternative zu der von der Berliner Koalition geplanten Ausbildungsplatzumlage durchsetzen. Seine Landesregierung sei "gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen dabei, einen Gesetzentwurf über das Fondsmodell für den Bundesrat zu schmieden", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag). Beck hatte einen Ausbildungsfonds vorgeschlagen, der sowohl aus Steuermitteln wie auch von den Unternehmen insgesamt gespeist wird und mit 130 bis 140 Millionen Euro auskäme. Es sei "ein beachtlicher Vorteil", dass dieser Fonds anders als der Plan der Berliner Fraktionen für eine Ausbildungsplatzumlage nicht 2,6 Milliarden Euro umschichten müsste und "keine neue Bürokratie" benötige, sagte der Politiker. Nachdem seine Partei eine Prüfung seines Vorschlags zugesagt habe, erwarte er, "dass dies gründlich überlegt wird". Zur Frage, ob er auf ein Scheitern der Umlage im Bundestag setze, sagte Beck: "Ich erhoffe eine solche Entwicklung ausdrücklich nicht." Grünen-Abgeordnete hatten in der vergangenen Woche erklärt, es sei durchaus möglich, dass der Entwurf für die Umlage keine Mehrheit bekomme.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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