Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Hochtief-Chef warnt vor Mindeststeuer: Verlagerung nach Maastricht möglich

04.07.2004 – 14:35

Berlin (ots)

Der Vorstandsvorsitzende des Baukonzerns Hochtief,
Hans-Peter Keitel, warnt davor, die Mindestbesteuerung für
Unternehmen weiter zu erhöhen. Wenn die "Diskussion um die
Mindeststeuer für Unternehmen in Deutschland nicht aufhört, dann muss
sich ein international ausgerichtetes Unternehmen wie Hochtief
überlegen, ob die steuerlichen Rahmenbedingungen noch akzeptabel
sind." sagte Keitel dem Tagesspiegel. Aktuell gebe es zar keine
Umzugspläne. "Ein neuer Standort in den Niederlanden, etwa in
Maastricht, würde nicht einmal den Umzug unserer Mitarbeiter
erfordern", sagte Keitel weiter. "Aber wir sehen gute Gründe für den
Standort Essen und nicht zuletzt unsere Verpflichtung, in Deutschland
unseren Beitrag zu leisten. Keitel verteidigte die Praxis, Verluste
gegen Gewinne gegenzurechnen, um damit die Steuerlast zu senken.
"Unsere Verlustvorträge sind das Ergebnis harter Einschnitte im
Unternehmen. Das ist keine Ansammlung irgendwelcher Buchverluste."
Angesichts der leeren öffentlichen Kassen plädierte der Hochtief-
Chef für mehr privat finanzierte Infrastrukturprojekte. "Die Politik
will das. Die Industrie will und kann das. Trotzdem passiert nichts.
Wir haben hierzulande eine Baubürokratie, die weltweit alles
schlägt." Es reiche eben nicht aus, wenn der Minister seinen
politischen Willen bekundet. Die Bürokratie müsse die Projekte
ausschreibungsreif machen. Keitel beklagte, dass Deutschland sich
immer noch mit Pilotprojekten aufhalte.
Ein Konzern wie Hochtief könne auch ganze Netze betreiben,
versicherte Keitel weiter. Wenn der Bund aus Haushaltsnot verkaufen
wolle, hätte Hochtief durchaus Interesse. "Es müssten aber attraktive
Strecken sein. Wer schlitzohrig versucht, nur Straßen zu
privatisieren, die hohe Kosten verschlingen aber keinen Verkehr
bringen, wird auch keinen Interessenten dafür finden." "Ohne Privat-
Pkw-Maut läuft da nicht", sagte Keitel weiter Das bedeute aber auch
weit reichende Änderungen im Steuersystem. "Denn Maut plus
Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer macht keinen Sinn."
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