Der Tagesspiegel: Edmund Stoiber: Kabinettsklausur von Neuhardenberg mit "0-Ergebnis"
10.07.2004 – 17:11
Berlin (ots)
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende hat in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) scharfe Kritik an der Kabinettsklausur von Neuhardenberg geübt. Wörtlich sagte er: "Die konkreten Ergebnisse der Kabinettsklausur sind auf der ganzen Linie enttäuschend. Für dieses "0-Ergebnis" hat sich der ganze Aufwand wirklich nicht gelohnt. Das traurige Resümee dieser traurigen Ministerrunde ist: Außer Spesen nichts gewesen. Die Regierung muss sich endlich mehr auf konkretes Arbeiten und konkrete Ergebnisse und weniger auf Effekthascherei konzentrieren."
Auf die Frage, was konkret in Neuhardenberg hätte entscheiden werden sollen, antwortete Stoiber: "Dringend notwendig nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wäre jetzt gewesen, für diese Menschen auch konkrete Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen - etwa auf kommunaler Ebene, auf der Ebene der Bundesagentur für Arbeit und durch Kombilohn-Modelle. Nur Einschnitte zu verlangen ist zu wenig. Fordern und fördern - beides gehört zusammen und kann auch nur zusammenfunktionieren. Die Regierung hat jetzt Einschnitte vorgenommen, ohne diese mit einer einschneidenden Arbeitsmarktreform zu verbinden. Dieser Fehler wird noch eine ganz bittere Pille für die Regierung und vor allem für die SPD."
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