Der Tagesspiegel: Die Präsidentin der Vertriebenenverbände fordert vom Kanzler Entschädigung für Verluste in Polen
02.08.2004 – 14:13
Berlin (ots)
Berlin. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dazu aufgefordert, die Entschädigungsforderungen deutscher Alteigentümer an Polen "mit einem Gesetz zur innerdeutschen Frage zu machen". Dem Tagesspiegel sagte Steinbach: "Ich rufe den Bundeskanzler dazu auf, einen solchen Weg zu gehen, anstatt sich mit leeren Sprüchen aus der Affäre zu ziehen." Schröder hatte Entschädigungsforderungen Vertriebener bei seinem Besuch der Gedenkfeier für den Warschauer Aufstand am Wochenende eine Absage erteilt und Polen Unterstützung vor internationalen Gerichten zugesagt. Damit habe Schröder die Vertriebenen zu Sündenböcken gemacht, sagte Steinbach, Die Äußerungen des Kanzlers verschafften den Polen keine Rechtssicherheit: "Er hat ihnen Steine statt Brot gegeben." Zugleich warf sie Schröder vor, er habe als Bundeskanzler Position gegen die eigenen Staatsbürger bezogen. "Unabhängig von der Rechtsmaterie ist es absolut indiskutabel, wenn die Bundesregierung bei Prozessen vor internationalen Gerichten gegen deutsche Staatsbürger vorgeht. Das wäre bei jedem anderen Land völlig undenkbar."
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