Berlin (ots)

Nach der Pleite der niederländischen Maatwerk GmbH
droht nun offenbar der nächste Skandal um eine bundesweit tätige
Personal- Service-Agentur (PSA). Nach Informationen des
"Tagesspiegel" (Freitagausgabe) hat die Arbeitsagentur Berlin-Mitte
ihre Zahlungen an das Dienstleistungsunternehmen BBJ Consult AG, das
deutschlandweit rund 20 PSA betreibt, vorläufig eingefroren. Der
Grund: Ein Teil der bei der BBJ auf Zeit beschäftigten Arbeitslosen
hat ausstehende Gehälter noch nicht erhalten. "Die BBJ hat uns zwar
mündlich zugesichert, dass die Gehälter jetzt überwiesen werden, aber
wir bestehen auf eine schriftliche Erklärung", sagte Frank- Michael
Süß, Sprecher der Arbeitsagentur Berlin-Mitte, dem "Tagesspiegel".
Erst wenn diese der Agentur vorliege, würden auch die Fördergelder
wieder an die BBJ freigegeben. Das alles solle bereits am heutigen
Freitag bei einem Treffen von Vertetern der Arbeitsagentur und der
BBJ geklärt werden, so Süß. Die BBJ Consult AG bestätigte dem
"Tagesspiegel", dass es zu Verzögerungen bei Gehaltszahlungen
aufgrund von Liquiditätsproblemen gekommen sei. "Derzeit verhandeln
wir mit der Agentur für Arbeit Anpassungen des bisherigen Verfahrens,
so dass davon auszugehen ist, dass künftig keine
Zahlungschwierigkeiten auftreten werden", sagte Ralf Grimpe,
Vorstandsmitglied der BBJ Consult AG. Die PSA erhalten monatlich für
jeden Arbeitslosen, den sie beschäftigen, eine Förderpauschale. Diese
Gelder hat die Arbeitsagentur Berlin-Mitte nach eigenen Angaben
pünktlich gezahlt - dennoch hat ein Teil der PSA-Angestellten noch
immer kein Gehalt erhalten. Offenbar scheint die BBJ auch Probleme
bei den Gehaltszahlungen der eigenen, festangestellten Mitarbeiter zu
haben. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem
"Tagesspiegel" vorliegen. In einem Schreiben des BBJ-Betriebsrats vom
30. August heißt es: "Als örtlicher Betriebsrat werden wir uns
 zu einer Vorlage für einen Musterbrief abstimmen, den die
Mitarbeiter an die Unternehmensleitung schicken können und sollten,
um ihre Gehaltsforderung geltend zu machen." In dem Papier weißt der
Betriebsrat ausdrücklich darauf hin, dass "das Nichtgeltendmachen
berechtigter Gehaltsansprüche unter bestimmten Umständen dazu führen
kann, dass Ansprüche verfallen und dann auch Auswirkungen bei der
Berechnung der Höhe eines möglichen Arbeitslosen- oder
Insolvenzausfalles haben". Vorstandsmitglied Grimpe hingegen
erklärte, BBJ befinde sich nicht in Insolvenzgefahr. "Die
Verhaltensempfehlungen im Falle einer Insolvenz fußen nicht auf
Informationen des Vorstands", sagte er. Die Arbeitsagentur werde
Hinweisen über mögliche finanzielle Schwierigkeiten genau nachgehen,
sagte deren Sprecher Süß. Sollten sich diese verdichten, dann werde
die Agentur Konsequenzen ziehen müssen. Süß warnte aber vor einer
Vorverurteilung: "Was zu tun ist, werden wir nach dem Treffen mit der
BBJ entscheiden.

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