Der Tagesspiegel: SPD-Linke fordert mehr "Umverteilungspolitik"
30.11.2004 – 17:46
Berlin (ots)
Die SPD-Linke fordert angesichts des Armutsberichts eine stärkere Diskussion über "Umverteilungspolitik". SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen wertete die Ergebnisse des Berichts als sozialpolitischen Skandal". Die Zahlen zeigten, dass die Koalition ihr Ziel verfehlt habe, die Einkommensverteilung gerechter zu gestalten:Da waren wir mit unserer Steuerpolitik nicht erfolgreich", sagte Annen dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Die SPD werde deshalb wieder verstärkt über Umverteilungspolitik" reden müssen. Dies sei nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch ökonmisch notwendig, erklärte Annen. Wenn der größere Teil der Gesellschaft immer weniger Einkommen hat, führt das zu einem massiven Nachfrageproblem." Annen äußerte in diesem Zusammenhang Sympathie für den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Finanzministers Ralf Stegner, der auf Einkommen von Höchstverdieneren einen Solidarbeitrag in Höhe von fünf Prozent erheben will. SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer bezeichnete den Bericht als alarmierend". Für die SPD ergebe sich daraus die Notwendigkeit, ihre Steuersenkungspolitik zu überdenken. Armut und Steuerungerechtigkeit sind zwei Seiten der selben Medaille", sagte Scheer. Juso-Chef Björn Böhning sagte dem Tagesspiegel, aus dem Bericht ergebe sich für die Bundesregierung dringender Handlungsbedarf". Unternehmen und höhere Einkommen müssten wieder stärker belastet werden, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich wenigestens ein bißchen schließt". Für die SPD gehe es dabei auch um Glaubwürdigkeit. Bundeskanzler Gerhard Schröder sei 1998 mit dem Versprechen angetreten, für eine gerechtere Einkommensverteilung zu sorgen. Das Gegenteil ist aber eingetreten."
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