Der Tagesspiegel: Koalition streitet mit der Opposition um Nebeneinkünfte von
Politikern /
FDP-Politiker Solms: Kein Änderungsbedarf
Thierse weist
Unionskritik als unqualifiziert zurück
09.01.2005 – 15:52
Berlin (ots)
Berlin - In der Debatte um eine Neuregelung der Abgeordneteneinkünfte zeichnet sich ein Konflikt zwischen Regierungsparteien und Opposition ab. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollen offenbar an den geltenden Regelungen festhalten. Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe), der Bundestag habe auch im internationalen Vergleich sehr strenge Vorschriften. Dem Transparenzgebot ist Rechnung getragen, weil Nebentätigkeiten angezeigt werden müssen. Man kann erkennen, ob es Interessenkonflikte geben könnte." Zuvor hatten die Unionspolitiker Peter Ramsauer (CSU) und Eckardt von Klaeden (CDU) die Regelungen als teils schon jetzt überzogen" bezeichnet. Auf die heftige Kritik der Unionspolitiker auf seine Änderungsvorschläge reagierte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) unterkühlt. Ich frage mich, ob meine Interviews zur Debatte um die Abgeordneteneinkünfte solche unqualifizierten Angriffe rechtfertigten", sagte er dem Tagesspiegel. Ramsauer hatte Thierses vorgeworfen, mit seinen Äußerungen das Misstrauen gegen die eigene Zunft" zu fördern. Klaeden hielt dem Bundestagspräsidenten vor, seine Popularität auf Kosten der Volksvertreter steigern zu wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bezeichnete diese Kritik als unter aller Kanone". Thierse habe richtig gehandelt, wenn er die Debatte um die Nebenverdienste von Politikern weiterführe, sagte Beck dem Tagesspiegel. Thierse hatte strengere Regeln angemahnt, die ein leistungsloses Einkommen verhindern, sich aber auch dafür ausgesprochen, das Abgeordnete für nachvollziehbare Tätigkeiten Einkommen erhalten.
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