Berlin (ots)

Elf Tage nach Einführung von Hartz IV sind beim so
genannten Ombudsrat 5800 Beschwerden und Anfragen zu der
Arbeitsmarktreform eingegangen. Bisher hätten sich 1300 Bürger
schriftlich und 4500 telefonisch gemeldet, sagte Ombudsfrau Christine
Bergmann (SPD) dem Tagesspiegel am Dienstag. Wichtigste
Beschwerdepunkte seien die unterschiedlichen Regelsätze zwischen Ost
und West sowie die Anrechnung von Einkommen in Bedarfsgemeinschaften.
Für Vorschläge zur Änderung des Hartz-IV-Gesetzes sei es jedoch noch
zu früh. "Wir werden uns sicher mit dem Thema der unterschiedlichen
Regelsätze in Ost und West noch sehr intensiv befassen", sagte
Bergmann, "aber eine gemeinsame Empfehlung werden wir weder heute
noch morgen aussprechen - allerdings auch nicht erst am Ende des
Jahres". Der Ombudsrat müsse "schauen, wo liegen die schwerwiegenden
Probleme? Sind diese Härten vertretbar? Und wo schlagen wir
Änderungen vor?" Das mache der Ombudsrat zu gegebener Zeit. "Wenn es
darum geht, das Gesetz kritisch zu begleiten, müssen wir uns
seriöserweise mehr Zeit lassen und gründlich gucken, bevor wir
entscheiden, an welchen Stellen es Änderungsbedarf gibt."

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